Der „Gläserne Abgeordnete“ Dietmar Nietan

Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Einkünfte ich erhalte und welche Leistungen ich als Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister der SPD bekomme. Neben den hier genannten Angaben habe ich keine weiteren Einkünfte.

Basisdaten meines Steuerbescheids für 2020 

Einkünfte

Steuern

Bundestagsabgeordneter

Bezüge

Diäten: 10.323,29 € pro Monat (Stand Juli 2022)

Die Diäten richten sich nach dem Einkommen von Bürgermeistern kleinerer Städte und Gemeinden sowie dem Einkommen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Es ist voll zu versteuern und es gibt kein 13. Monatsgehalt.

Kostenpauschale 4.583,39 € pro Monat (Stand Januar 2022)

Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Hierzu zählen die Unterhaltung meines Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis und die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Bundestages.

Amtsausstattung

Büro und technische Ausstattung

• Büroräume in Berlin
• 6 PCs und 3 Laptops für das Büro in Berlin und mein Bürgerbüro in Düren
• Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro .
• Andere Kosten der beiden Büros (z.B. Porto, Büroausstattung Bürgerbüro) muss von der steuerfreien Kostenpauschale bestritten werden.

Mitarbeiter/innen

Ein Abgeordneter kann seine Mandatsaufgaben nicht allein bewältigen. Einem Bundestagsabgeordneten stehen 23.205 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat (Stand April 2022) für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Mitarbeiter, die mit dem Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, sind hiervon ausgenommen. Derzeit beschäftige ich:

• Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin (32 Stunden) in Berlin
• Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter  (22 Stunden) in Berlin
• Eine Sachbearbeiterin (Vollzeit) in Berlin
• Eine Schreibkraft (Vollzeit) in Berlin
• Einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (Vollzeit) in Düren
• Eine Sekretärin (Vollzeit) in Düren
• Entschädigung von Praktikanten

Ebenfalls aus den Mitteln meiner Mitarbeiterpauschale beteilige ich mich anteilig an den Personalkosten für

1. Mitarbeiter der NRW-Landesgruppe http://landesgruppe-nrw.sozi.info/
2. Mitarbeiter der AG Denkfabrik www.spd-denkfabrik.de
3. Mitarbeiter der Parlamentarischen Linken http://www.parlamentarische-linke.de/ in der SPD-Bundestagsfraktion
4. Mitarbeiter AG Freundeskreis Jerusalem.

Sachkostenpauschale/ Büroausstattung 

12.000 € im Jahr für Büromaterial, Telekommunikationskosten, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier und Einrichtungsgegenstände des Wahlkreisbüros werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.

Dienstreisen

Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, genau wie ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats – zum Beispiel im Wahlkreis – muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug, den Schlafwagen oder sonstige schienengebundene Beförderungsmittel außerhalb des öffentlichen Personennahverkehrs, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet.

Kranken- und Pflegeversicherung

Bundestagsabgeordnete können wählen zwischen Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, deren hälftigen Beitrag der Bundestag trägt. Aus Solidaritätserwägungen war und bin ich immer in einer gesetzlichen Krankenversicherung geblieben.

Pensionsansprüche aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter

Die Tätigkeit als Abgeordneter oder als Mitglied der Regierung ist stets zeitlich begrenzt und daher bezogen auf das Arbeitsleben insgesamt oft nur von kurzer Dauer. Die Übernahme hoher politischer Ämter bedeutet nicht selten ein Ausscheiden aus dem bisherigen Beruf. Daher haben Inhaber öffentlicher Ämter Anspruch auf eine Versorgungsanwartschaft bereits nach einer kürzeren Zeit, als dies bei länger angelegten Beschäftigungsverhältnissen der Fall ist.

Wenn im Einzelfall mehrere Versorgungsansprüche aus verschiedenen öffentlichen Ämtern zusammentreffen, werden diese immer nach bestimmten Vorschriften angerechnet, so zum Beispiel die voll zu versteuernde Altersentschädigung der Abgeordneten auf andere Bezüge aus öffentlichen Kassen, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein Ruhegehalt als früheres Regierungsmitglied.

Die Altersversorgung der Abgeordneten muss aber aus meiner Sicht reformiert werden. Die SPD hat in 2004 und 2007 Kürzungen in der Altersversorgung durchsetzen können, allerdings sind dadurch die Berechnungen noch komplexer geworden.

Mit dem Ende der 19. Legislaturperiode im Oktober 2021 habe ich einen Pensionsanspruch in Höhe von ca. 5.147,- €. Diese Zahlungen müssen voll versteuert werden.

Spenden

Als Person habe ich keine Spenden erhalten. Die SPD im Kreis Düren hat für den Bundestagswahlkampf 2021 insgesamt Spenden in Höhe von 9.375 € erhalten. Die kleinste Spende betrug 20 €, die größte Spende einer natürlichen Person betrug 2.000 €.

Geschenke nehme ich keine an. Eine Ausnahme hiervon sind kleinere Geschenke, die ich aufgrund meiner Tätigkeit als Außen- und Europapolitiker manchmal zu Weihnachten von den Botschaften befreundeter Staaten erhalte und die ich aus Höflichkeit nicht ablehne. Diese Geschenke bestanden bisher ausschließlich aus insgesamt 3-5 Weinflaschen (handelsüblich) und Büchern.

Schatzmeister der SPD

Die SPD hat mit mir für meine Funktion als Schatzmeister einen Anstellungsvertrag geschlossen. Dieser sieht ab dem 01.01.2022 ein monatliches Gehalt von 9.000 € Brutto vor. Dieses Gehalt wird komplett und zusätzlich zu den Diäten des Deutschen Bundestages versteuert.

Dienstwagen: In meiner Funktion als Schatzmeister stellt mir die SPD einen Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung, den ich pauschal mit 1,25% des Bruttolistenfahrzeugpreises versteuere. Die Fahrtstrecke von meinem Berliner Zweitwohnsitz zum Willy-Brandt-Haus und den „Fahrerzuschlag“ mache ich ebenfalls als geldwerten Vorteil steuerlich geltend.