Dietmar Nietan

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Klimaschutz und Industriepolitik keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Jetzt ist es wichtig, dass Bund und Land die Braunkohlereviere auf den Weg in einen gelingenden Strukturwandel finanziell unterstützen. Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden. Die Fördermittel und Fördermaßnahmen müssen die konkreten Lasten des Strukturwandels mildern und an Ort und Stelle neue und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir laden Sie dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, wie in Zukunft Arbeit im Revier aussehen soll.

Umstrittene Justizreformen, restriktive Mediengesetze, Zivilgesellschaften unter Druck: Die EU verfolgt den Kurs der Regierungen in Warschau und Budapest mit Sorge. Um die Frage, ob Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind […]