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Inneres

SPD setzt Mietpreisbremse durch

„Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt, auch in Düren. Für die SPD ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird“, freut sich der…

„Mehr Geld für die Kommunen dank der SPD“

„Die Beharrlichkeit der SPD hat sich für die Kommunen bezahlt gemacht“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über das Ergebnis der Koalitionsparteien in Berlin, die sich auf weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt haben. „Die SPD hat sich wieder…

Die Versöhnung mit den Völkern

Dietmar Nietan MdB Die Wochenzeitung des Deutschen Bundestages „Das Parlament“ berichtet über meine Tätigkeit als Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft. Mehr über die deutsch-polnische Freundschaft, polnischen Patriotismus und unsere Rolle in der Ukraine-Krise gibt es in dem Artikel…

Eine Institution der Internationalen Solidarität

Seit über 50 Jahren ist die Friedrich Ebert Stiftung eine Institution der Internationalen Solidarität. Aus diesem Anlass gab es eine große Veranstaltung unter dem Titel: "Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung: Geschichte der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung" Ich habe es als…

Deutsch-Amerikanisch-Polnische Freundschaft

Höhepunkt der bisherigen Gespräche unserer deutsch-amerikanischen Gruppe der "Globalen Atlantiker" in Warschau, war eine Diskussion mit dem ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Kaum jemand war in den letzten Jahren so engagiert in der Ukraine unterwegs, wie er. Seine Botschaft ist…

Deutschlands Verantwortung in der Welt

"Deutschlands Verantwortung in der Welt" war das Thema einer Diskussion, die ich mit dem Chef des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes, Thomas Bagger im Rahmen eines Treffens der deutsch-amerikanischen Gruppe der "Globalen Atlantiker" gerade in Berlin geführt habe. Jetzt geht es…

Das WIR hat entschieden!

Fast 370.000 Genossinnen und Genossen haben das Mitgliedervotum zu einem großen Erfolg gemacht! Hinter diesen Standard kann keine Parteiführung mehr zurück. In den letzten Wochen wurde in der SPD überall über Politik und nicht über Formalia diskutiert. Und in den…

Ort der Begegnung, Erinnerung und Versöhnung

Ein Ort der Begegnung, Erinnerung und Versöhnung ist die Internationale Jugendbegegnungsstätte (IJBS) in Auschwitz. Heute hatten wir den ganzen Tag IJBS-Stiftungsratssitzung. Jetzt ist Feierabend und ich gönne mir noch ein Spaziergang durch den Schnee. Infos unter: http://www.mdsm.pl/de…

FAZ: „Dialektische Prozesse an der SPD-Basis“

Dietmar Nietan MdB In der heutigen FAZ komme ich mit meinen Ansichten zur Frage einer möglichen großen Koalition zu Wort. Niemand von uns wünscht sich eine große Koalition. Sie von Anfang an auszuschließen halte ich jedoch für falsch.

Politikwechsel für ein soziales Europa

Der gemeinsame Markt ist die treibende Kraft der europäischen Integration. Für Unternehmen wurde viel getan, damit diese grenzenlos Geld verdienen können. Die Sozialpolitik hingegen wurde bislang vernachlässigt. In der Krise zeigt sich, dass einige Menschen auch unter den Folgen der…

Die SPD steht für ein solidarisches Deutschland

Dietmar Nietan MdB Die SPD geht mit einem klaren Konzept für Gute Arbeit, für moderne Familienpolitik und sichere Renten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für ein Land, das seine Werte wieder entdeckt und weiß,…

Schwarz-Gelbe Bankrotterklärung beim Fracking

Ende Mai nahmen die beiden Abgeordneten eine Petition über 12.300 Stimmen gegen Fracking auf Initiative des Dürener Bürgers Thomas Isecke (erster von links) entgegen Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) haben als Dürener Bundestagsabgeordnete vor wenigen…

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Dietmar Nietan MdB   „Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben“, erklärt der…

SPD setzt mehr Bundesmittel für zusätzliche U3 Plätze durch

„Auch im Kreis Düren gibt es große Schwierigkeiten genügend U3 Betreuungsplätze zu schaffen, weil bisher nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Wenn der Bundesrat zustimmt, wird es bald zusätzliche Mittel vom Bund zur Schaffung weiterer 30.000 Kita-Plätze in Deutschland…

„Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!“

Mit einer sogenannten Konzessionsrichtlinie soll die Privatisierung des öffentlichen Gut Trinkwasser erleichtert werden. Dies könnte langfristig auch eine Gefahr für das heimische Trinkwasser in unserer Region mit sich bringen, warnen der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und sein Bundestagskollege Dietmar Nietan. „Trinkwasser…

„Haben wir wirklich keine anderen Probleme?“

Dietmar Nietan MdB von Joachim Zinsen Herr Nietan, wenn Sie Peer Steinbrücks Start als SPD-Kanzlerkandidat mit einer Schulnote bewerten müssten, welche würden Sie ihm geben? Nietan: Für die Bereitschaft zur Transparenz seiner Nebeneinkünften und für seine großartige Nominierungsrede auf…

Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag

Dietmar Nietan MdB Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) macht auf einen Workshop des Bundestages aufmerksam, für den sich interessierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren bewerben können: Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und…

Koalition bremst EU-Annährungsprozess

Wir begrüßen das Bekenntnis des Europäischen Rates zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Leider hat die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch erneut Bestrebungen der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten ausgebremst, konkrete Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen, gerade im Falle Serbiens und…

„Hilfen für Helfer verbessern“

Dietmar Nietan MdB „Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen füreinander eintreten und sich für das Gemeinwohl engagieren“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan anlässlich des…

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