Familie in Deutschland: Vereinfachtes Visumsverfahren für Erdbebenopfer aus der Türkei

Das Auswärtige Amt hat mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat ein vereinfachtes, pragmatisches Visumverfahren für Menschen aus der Türkei abgestimmt, die infolge des Erdbebens bei Verwandten in Deutschland unterkommen möchten. Das vereinfachte Verfahren richtet sich an…

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145 Millionen Euro Kredite und Zuschüsse von der KfW-Bank für Unternehmen und Bürger im Kreis Düren

Im letzten Jahr haben erneut eine Reihe von Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern die Fördermöglichkeiten der KfW-Bank im Kreis Düren genutzt. Die KfW-Bank ist die Förderbank des Bundes. Sie bietet zahlreiche Fördermöglichkeiten an. Mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 145…

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Eine Milliarde Euro für Kultureinrichtungen: Kulturfonds Energie des Bundes hilft bei Energiemehrkosten

Der Bund hilft Kultureinrichtungen und -veranstaltern bei der Bewältigung hoher Energiemehrkosten. Auch in schwierigen Zeiten sollen sie ihr Angebot und ein breites, vielfältiges Programm aufrechterhalten können. Kultur darf nicht an Energiekosten scheitern! Ich möchte deshalb Kultureinrichtungen im Kreis Düren ermutigen,…

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Informationen des Auswärtigen Amtes zum Erdbeben in der Türkei und Syrien

Viele Menschen in Deutschland machen sich große Sorgen um betroffene Angehörige oder fragen sich, wie sie helfen können. Das Auswärtige Amt hat Antworten auf eine Reihe wichtiger Fragen zusammengestellt: Ich erreiche meine deutschen Angehörigen in der Türkei nicht. An…

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Hilfen beim Heizen mit Öl, Flüssiggas und Pellets

„Gute Neuigkeiten für Bürgerinnen und Bürger, die mit Öl, Pellets, Briketts oder Flüssiggas heizen. Auch für sie wird es Entlastungen geben“, berichtet der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) aus den Beratungen der Ampel-Fraktionen. „In letzter Zeit haben sich eine Reihe von…

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Entschließungsantrag: Gesetze zum Strukturwandel sollen überarbeiten werden

Wenn der Kohleausstieg im Rheinischen Revier jetzt bis 2030 kommt, muss der Strukturwandel damit Schritt halten. Ich habe mich deshalb im Bundestag dafür eingesetzt, dass in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel im…

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Schwarz-Grün im Land entscheidet über die Zukunft der B399n und nicht der Dürener Stadtrat!

Mit großer Verwunderung habe ich die Aktivitäten der CDU in der Stadt Düren und die dazu erfolgte Presseberichterstattung zum Thema B399n verfolgt. Ich fühlte mich dabei eher an einen Politzirkus erinnert, als an eine faktenbasierte Diskussion. Dabei steht fest: Für…

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Antwort auf Resolution des Kreistages Düren: Jobcenter und sozialer Arbeitsmarkt werden gestärkt  

Gute Nachrichten für die jobcom im Kreis Düren  Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich bei den Beratungen über den letzten Freitag beschlossenen Bundeshaushalt erfolgreich für eine Verbesserung der Finanzmittel für die Jobcenter eingesetzt. Mitte September hatte der Kreistag Düren…

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Auch im 21. Jahrhundert gehört Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Das muss sich ändern! Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in…

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Erfolgreicher Einsatz für schnellere Bearbeitung von Förderanträgen für den Strukturwandel: STARK-Programm bekommt mehr Stellen

Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Förderanträge für den Strukturwandel im Rheinischen Revier können bald schneller bearbeitet werden, sobald die zusätzlich bewilligten Stellen auch besetzt sind. Einige Kommunen und Forschungseinrichtungen im Rheinischen Revier hatten sich bei mir über lange Bearbeitungszeiten…

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Gute Nachrichten für Kitas im Kreis Düren: Sprachförderung des Bundes wird verlängert

Eine gute Nachricht für alle Sprach-Kitas im Kreis Düren: Das Förderprogramm für die Sprach-Kitas wird um ein halbes Jahr verlängert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine entsprechende Verlängerung des Förderprogramms um ein halbes Jahr für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Die…

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Haushaltsausschuss beschließt Fördergelder für Titz und Nideggen

Gute Neuigkeiten in Sachen Denkmalschutz habe ich heute aus dem Haushaltsausschuss erfahren: dort wurden heute das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes freigegeben. Für die Orgel in der kath. Pfarrkirche Heilig Kreuz in Titz stehen darin 155.000 € Bundesmittel bereit. Die Burg Nideggen…

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Schienenvorhaben im Rheinischen Revier: Finanzminister Lindner muss schnell entscheiden!

Die Planung wichtiger Schienenvorhaben im Rheinischen Revier wie der Ausbau der Strecke zwischen Aachen und Köln und das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier kommen seit Monaten nicht voran. Dabei liegt seit Juni ein Lösungsvorschlag der Deutschen Bahn AG dem Bundesfinanzministerium vor. Das…

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Jülich erhält 250.000 Euro Fördermittel zur Umstellung von Flutlichtanlagen auf LED

Das Bundeswirtschaftsministerium hat mir mitgeteilt, dass die Stadt Jülich zur Umrüstung von Flutlichtanlagen im Stadtgebiet auf LED rund 250.000 Euro Fördermittel erhält. Damit trägt der Bund bis zu 55 Prozent der geschätzten Gesamtkosten. Mit der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ (NKI) fördert und…

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Infomobil des Deutschen Bundestages kommt nach Düren

In diesem Jahr kommt das Infomobil des Deutschen Bundestages auf seiner Tournee quer durch Deutschland wieder in den Kreis Düren. Von Donnerstag, den 13.10.2022 bis Samstag, den 15.10.2022 steht das Infomobil allen Interessierten auf dem Kaiserplatz der Stadt Düren offen.

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Ausstieg von RWE aus der Braunkohle bis 2030: Strukturwandel muss beschleunigt werden

Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird. Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, muss zwingend der Strukturwandel im Rheinischen Revier damit Schritt halten.

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Gute Nachricht für Düren: Haushaltsauschuss in Berlin beschließt mehr Fördermittel für Migrationsberatung

Das ist eine gute Nachricht: Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in Düren auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen. Erst Anfang des Monats hatte ich die Migrationsberatung…

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Das Land muss die Sprachförderung für Kitas aus Bundesmitteln fortsetzen

Sprache ist der Schlüssel zur Welt und damit die Grundlage für gerechte Bildungschancen für unsere Kinder. Ich bin deshalb froh, dass sich im Kreis Düren 17 Kindergärten an dem Bundesförderprogramm „Sprach-Kitas“ beteiligen. Das Programm hat in den letzten Jahren erfolgreich…

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Bahnprojekte im Rheinischen Revier: Es darf keinen Wortbruch geben!

Gestern wurde über Nachrichtenagenturen verbreitet, dass zahlreiche für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehene Schienenprojekte auf Eis gelegt werden sollen. Im Rheinischen Revier gehörten der S-Bahn-Ausbau und der Ausbau der Strecke zwischen Aachen und Köln dazu. Der Hintergrund sei, dass…

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Mein Interview zum Thema Reparationen für die polnische Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“

Interview mit Dietmar Nietan, SPD-Bundestagsabgeordneter, Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit Bartosz T. Wielinski: Die PiS-Regierung wird von Deutschland 6,2 Billionen Zloty an Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg fordern. Beim heutigen Wechselkurs sind das 1,3 Billionen…

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