Katastrophe Moria: Konkrete Handlungen statt Symbolpolitik!

Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Situation in Moria mit namentlichen Abstimmungen über Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke habe ich folgende Persönliche Erklärung abgegeben: Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem…

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Vom Bundestag beschlossen: Entlastung in Millionenhöhe für den Kreis Düren

Der Bundestag hat massive Entlastungen für die Städte und Gemeinden auch im Kreis Düren beschlossen. Angesichts der Corona-Krise lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Die Kommunen im Kreis Düren können sich auf Entlastungen bei den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende und…

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„Projekt Sportpark Inden“ wird mit rund 1,5 Millionen Euro vom Bund gefördert

Im zweiten Anlauf ist es geschafft: Ich bin sehr froh, dass ich mithelfen konnte, den künftigen Sportpark Inden mit rund 1,5 Mio. Euro aus Bundesmitteln jetzt umsetzen zu können. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Förderung dieses für die Gemeinde…

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225.000 für schnelles Internet: Bund fördert Breitbandausbau in der Stadt Düren

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mir mitgeteilt, dass der Ausbau eines schnellen Internets bei unterversorgten Adressen in der Stadt Düren gefördert wird. Projektträger ist dabei der Kreis Düren. Ich freue mich, dass von den angegebenen Gesamtkosten von…

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Startschuss für Hilfen beim Strukturwandel ist gefallen

Die Bundesregierung und die vier Braunkohle-Länder haben nun in Berlin den Startschuss für die Hilfen des Bundes beim Strukturwandel gegeben. Nachdem die Gesetze zur finanziellen Unterstützung der Kohleregionen bereits am 14. August in Kraft getreten sind, unterzeichneten Bund und Länder…

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Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages: Sondersitzung zu Belarus

Heute hat sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung getroffen. Thema u.a.: die Situation in Belarus. Als einer der Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der Sitzung die Bundesregierung befragt und von der EU mehr Unterstützung für…

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Gemeinsame Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Dietmar Nietan zur Causa Thomas Floßdorf

Wir, die Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Dietmar Nietan, teilen die Schlussfolgerung des Redakteurs des Aachener Medienhauses, Thorsten Pracht, in seinen Kommentar am 15. August, dass Thomas Floßdorf, Zitat: „als Bürgermeisterkandidat untragbar und seine Nominierung an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten“…

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Freiwillige Feuerwehr Linnich erhält vom Bund neues Feuerwehrfahrzeug für den Katastrophenschutz

Die Freiwillige Feuerwehr Linnich erhält ein neues Fahrzeug. Das hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erfahren. „Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich in unserer Feuerwehr engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und allzeit sichere…

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Schausteller erhalten Erleichterungen bei den Überbrückungshilfen

Umsatzstarke Sommermonate werden als Vergleich für Hilfen herangezogen „Ohne die Annakirmes wäre Düren nicht mehr Düren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan auf der gestrigen Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes in Berlin in einem Grußwort. Am Rande der Kundgebung traf sich Nietan…

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Mit Dürener Schaustellern am Brandenburger Tor

Ohne die Annakirmes wäre Düren nicht mehr Düren! Das habe ich bei meinem Grußwort auf der bundesweiten Demonstration der Schausteller am 2. Juli in Berlin gesagt. Ich unterstütze die Schausteller bei ihrem Bemühen, dass sie angemessene Hilfen in der Coronakrise…

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Wir stellen die Weichen für die Zukunft – Morgen wird das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet

„Mit der Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Umweltschützern wurde ein breiter Konsens erzielt, wie ein Strukturwandel der Kohleregionen gelingen kann. Jetzt werden morgen mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz und des Kohleausstiegsgesetz die Weichen für die Zukunft…

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Entlastung in Millionenhöhe für den Kreis Düren

Kommunen werden auf Drängen der SPD dauerhaft entlastet Die Städte und Gemeinden werden mit dem Konjunkturpaket dauerhaft entlastet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Wort gehalten: Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen. Laut Berechnungen der SPD-Kreistagsfraktion würde allein der Kreis Düren…

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Parlamentarier aus Europa äußern sich gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung

Wie zahlreiche andere Parlamentarier aus nationalen Parlamenten und dem Europaparlament habe ich einen Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mitunterzeichnet. Initiiert wurde der Brief von Avraham Burg, ehemals Sprecher der Knesset, des israelischen Parlaments. Als unbeirrbarer Freund Israels mache ich…

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Strukturstärkungsgesetz: Revier S-Bahn kommt mit Verbindung von Aachen über Jülich weiter in Richtung Düsseldorf

Die Revier S-Bahn kommt! Das ist ein wegweisendes Projekt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Unter anderem ist eine neue S-Bahn-Verbindung von Aachen über Jülich und Bedburg nach Düsseldorf geplant. Das ist die Chance für die Menschen im Nordkreis, an…

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Gegen Atommüllendlager in der Grenzregion: Abgeordnete erteilen parteiübergreifend Absage

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich parteiübergreifend 25 Abgeordnete aus der Region gegen ein Atommüllendlager in der Grenzregion ausgesprochen. Auch ich unterstütze diese Erklärung, die hier im Wortlaut nachgelesen werden kann. Darin heißt es: „Die unterzeichnenden Abgeordneten aus dem…

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Schausteller unterstützen: Altmaier muss nachbessern!

Wirtschaftsminister Altmaier muss nachbessern, denn wir wollen Schausteller unterstützen und unser Kulturgut Volksfest retten! Mit dem „Wumms Konjunkturpaket“ will die SPD auch die Schausteller in unserem Land unterstützen. Die bisher von Wirtschaftsminister Altmeier dazu vorgelegten…

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Größtes Konjunkturpaket aller Zeiten ist auf dem Weg

Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten ist nun im Koalitionsausschuss beschlossen und trägt deutlich sozialdemokratische Handschrift! Die Mehrwertsteuer wird gesenkt und es gibt zahlreiche weitere Hilfen für Kommunen, Betriebe, Einrichtungen und Familien. Die Handbremse für die Konjunktur muss gelöst werden und…

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SPD zeigt Solidarität mit den REAL-Beschäftigten in Düren

Nachdem die Metro AG beschlossen hat, das Tochterunternehmen REAL an den Investor „SCP Group“ zu verkaufen, steht die Zukunft auch der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden REAL-Märkten in Düren auf dem Spiel. Gemeinsam mit …

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S-Bahn-Netz im Rheinischen Revier ist große Chance für den Kreis Düren – Laschet muss handeln

Ein S-Bahn-Netz für das Rheinische Revier ist für den Strukturwandel von zentraler Bedeutung. Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier würden miteinander verbunden und an die großen Städte wie Aachen, Köln und Düsseldorf angeschlossen. Für die Kommunen auch im Kreis…

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Ein Befreiungsschlag für Städte und Gemeinden: kommunaler Solidarpakt darf nicht blockiert werden!

Auch in den Städten und Gemeinden im Kreis Düren wird die Corona-Krise die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen lassen. Den Kommunen muss jetzt geholfen werden. Der Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz kommt deshalb zur rechten Zeit und…

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