„Das eröffnet Chancen für eine Programmpartei wie die SPD“ – Interview in der Aachener Zeitung vom 20.01.2021

Nachfolgend finden Sie mein komplettes Interview, das ich Joachim Zinsen von der Aachener Zeitung gegeben habe:   Herr Nietan, der neue CDU-Chef heißt Armin Laschet und nicht Friedrich Merz. Sind Sie enttäuscht? Dietmar Nietan: Überhaupt nicht. Ich kenne Armin…

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Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu den Corona-Maßnahmen – Was ist neu?

Gestern haben Bund und Länder die Corona-Maßnahmen verlängert und teilweise verschärft. Als Politiker bin ich dankbar, dass die allermeisten Bürger*innen unseres Landes bisher so viel Geduld, Verständnis und Solidarität bewiesen und bewahrt haben – trotz der massiven und belastenden Eingriffe…

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Übersicht über Corona-Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte

Mit dem Andauern der Corona-Pandemie und den Maßnahmen zu ihrer Eindämmung stehen nach wie vor viele Unternehmen vor der Herausforderung, diese schwere Zeit zu überstehen. Unternehmer*innen und ihre Beschäftigten erhalten Unterstützung! Anbei zum Download eine ganz aktuelle Übersicht des…

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Neuregelungen ab 2021 – Was die SPD für Sie erreicht hat…

Ab dem 01. Januar 2021 treten eine Reihe neuer Regelungen und Gesetze in Kraft, von denen vor allem mittlere und kleine Einkommen deutlich profitieren werden. Dies ist vor allem uns als SPD zu verdanken, denn in vielen Verhandlungen haben wir…

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Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien habe ich einen Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln unterzeichnet. Ich freue mich, dass aus meinem Wahlkreis auch Oliver Krischer und Katharina Willkomm mitgezeichnet haben. Unsere Forderungen: 1)…

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Was die SPD bei der EEG-Novelle 2021 erreicht hat!

Wir geben den erneuerbaren Energien neuen Schub: Mit der im Bundestag beschlossenen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) machen wir einen großen Schritt für ein klimaneutrales Land. Die SPD hat sich mit wichtigen Änderungen am unambitionierten Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums durchgesetzt. Anlagen,…

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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz in der Fleischindustrie gehören bald der Vergangenheit an. Gestern hat der Bundestag auf Drängen der SPD mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in…

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Gute Nachrichten fürs Ehrenamt: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden angehoben

Wer sich ehrenamtlich engagiert oder als Übungsleiter aktiv ist, darf sich über eine kräftige Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale freuen. Mitte Dezember wird der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz beschließen. Die Übungsleiterpauschale steigt dann ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro.

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Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt. Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der…

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Ein großer Moment: 50 Jahre Kniefall von Warschau

Ich habe mich sehr gefreut, dass die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung mich dazu eingeladen hat, an ihrer Video-Reihe „Kniefall revisited“ teilzunehmen. In dieser Reihe soll es darum gehen, 50 Jahre nach dem Kniefall von Warschau noch einmal auf dieses herausragende historische Ereignis zurückzuschauen.

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Arbeitsschutzkontrollgesetz: Wir beenden die Missstände in der Fleischindustrie!

Wir gehen die Missstände in der Fleischindustrie an! Die SPD hat die Blockade von CDU und CSU endlich durchbrochen: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht! Wir verdoppeln die Bußgelder für Arbeitszeitbetrug, verschärfen die Regeln für die Unterbringung von Arbeitskräften und verbieten Leiharbeit und…

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Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Wir erleben durch die Covid-19-Pandemie eine Zeit, die uns allen viel abverlangt und alle vor enorme Herausforderungen stellt. Das gilt für den privaten und für sehr viele Menschen auch für den beruflichen und finanziellen Bereich. Schmerzhafte Einschnitte müssen hingenommen werden.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gastronomen, liebe Hoteliers,

die von der Bundes- und Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen Sie als Gastronomen und Hoteliers besonders hart. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen mussten schließen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen…

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Rund 61 Millionen Euro an Krediten vergeben: KfW-Corona-Hilfen kommen im Kreis Düren an

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können während der Corona-Pandemie Probleme bekommen, Kredite zu erhalten. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass über die KfW-Bank des Bundes Kredite leichter und schneller vergeben werden. Diese Hilfen…

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Ehrenamt in Nörvenich gestärkt: Initiative „Eschweiler über Feld“ der KG „Ahle Hoot“ erhält Bundesförderung

In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ehrenamtliche Initiativen zu unterstützen, die sich während der Corona-Pandemie um die Versorgung der Nachbarschaft mit Lebensmitteln kümmern. Ich freue mich deshalb besonders, dass die ehrenamtliche Initiative „Eschweiler über Feld“ der Karnevalsgesellschaft…

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CDU-Fraktion in Düren soll bei ihren Abgeordneten auf eine Altschuldenlösung drängen

Vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Paul Larue eine Resolution des Rates der Stadt Düren an Ministerpräsident Laschet und die Bundestagsabgeordneten im Kreis Düren weitergeleitet. Der Stadtrat hatte einstimmig an die Bundes- und Landespolitik appelliert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen während der…

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Schwarzer Tag für die Region: Schließung des Reifenwerkes in Aachen ist verantwortungslos

Das ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit dem Beschluss des Continental-Aufsichtsrates zur Schließung des Reifenwerkes in Aachen sendet das Unternehmen ein völlig falsches Signal der Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen Beschäftigten und ihren Familien in der Städteregion und auch im…

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Bund unterstützt aktive Arbeitsmarktpolitik im Kreis Düren

Während der Corona-Pandemie kümmert sich das Bundesarbeitsministerium von Minister Hubertus Heil mit Kurzarbeitergeld und erleichtertem Zugang zur Grundsicherung darum, dass niemand ins Bodenlose fällt. Darüber hinaus unterstützt das Arbeitsministerium weitere arbeitsmarktpolitische Projekte vor Ort: Aktuell werden 5 Maßnahmen durch das…

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Beschäftigte des Continental-Werks Aachen dürfen nicht im Stich gelassen werden

Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden des Kreises Düren, Max Dichant, erkläre ich meine Solidarität mit den Beschäftigten des Continental-Werks in Aachen. Wir sind entsetzt, dass das Continental-Werk am Standort Aachen zum Ende des nächsten Geschäftsjahres geschlossen werden soll und dies, obwohl…

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Bitte mitmachen: Abstimmen für EUKOBA e.V. aus Linnich beim Deutschen Engagementpreis

In Linnich bewirbt sich das „Europäisches Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e. V.“ (EUKOBA e.V.) für den Publikumspreis des „Deutschen Engagementpreises“, der vom Bundesfamilienministerium organisiert wird. Bis zum 27. Oktober kann jede und jeder mit abstimmen! Hier geht es zur…

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