Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

1. Beschluss der Bund-Länder-Konferenz

 

 

2. Gesetzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie 

 

 

Inhalt: 

    1. Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite
    2. Bundesweit einheitliche und verbindliche Schutzmaßnahmen 
    3. Handlungsmöglichkeiten für die Länder 
    4. Länderöffnungsklausel 
    5. Individuelle Schutzmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr 
    6. Befristung, Verlängerungsoption 
    7. Die Strafvorschriften werden präzisiert – Strafbarkeit erweitert 
    8. Unterstützung für Krankenhäuser 
    9. Unterstützung für Ärztinnen und Ärzte 
    10. Unterstützung für Heilmittelerbringer 
    11. Unterstützung für Familien, Kinderkrankengeld 
    12. Fortführung des Pflege-Schutzschirms sowie der Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz 
    13. Verlängerung des Schutzschirms für zugelassene stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 
    14. Unterstützung von Studierenden, BAföG
    15. Hinzuverdienst von Künstlerinnen und Künstlern aus selbständiger, nicht-künstlerischer Tätigkeit
    16. Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente
    17. Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetzes 
    18. Fortsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen
    19. Weiterhin erleichterter Zugang zu den Leistungen der Grundsicherungssysteme
    20. Sozialversicherungsfreiheit für Impfärzte in Impfzentren

 

1. Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und epidemischen Lage nationaler Tragweite

Mit der erstmaligen Feststellung einer epidemischen Lage hat der Deutsche Bundestag im März 2020 im Infektionsschutzgesetz ein Sonderrecht geschaffen. Ein Sonderrecht für die Bundesregierung und vor allem für das Gesundheitsministerium, um unmittelbar und ohne Parlamentsbeteiligung Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie anzuordnen. Ein Sonderrecht auch für die Länder, für die Bekämpfung von COVID-19 besondere Schutzmaßnahmen anordnen zu können, die mit teils schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen verbunden waren. An Ausgangsbeschränkungen oder flächendeckende Schließungen von Betrieben und Unternehmen sei hier erinnert. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP wollen wir dieses verfassungsrechtlich problematische Sonderrecht im Infektionsschutzgesetz abschaffen. 

Gleichwohl ist die Pandemie nicht vorbei. Wir erleben eine Infektionsdynamik nicht gekannten Ausmaßes. Die Belastung in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nimmt von Tag zu Tag zu. Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, infizieren sich mit dem Coronavirus und erkranken zum Teil schwer. Aber auch die Zahl der geimpften Menschen mit Neuinfektionen steigt an. Auf diese Entwicklung muss mit geeigneten Maßnahmen reagiert werden können. Die Länder brauchen verlässliche, rechtssichere Instrumente, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können. 

Darüber hinaus sind bundeseinheitliche Vorgaben notwendig, um bei wesentlichen Maßnahmen, wie z.B. bei Testpflichten in Pflegeeinrichtungen, 3-G-Regeln am Arbeitsplatz oder im Nah- und Fernverkehr, einen Flickenteppich zu vermeiden. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem wir alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland gut durch diesen hoffentlich letzten Corona-Winter kommt. 

Wir wollen das Schutzniveau, das wir in Deutschland haben, aufrechterhalten und es dort erhöhen, wo das sinnvoll und notwendig ist. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass wir uns mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP über Ergänzungen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes verständigen konnten. Im Wesentlichen sehen wir Folgendes vor: 

2. Bundesweit einheitliche und verbindliche Schutzmaßnahmen 

Bundesweit verbindlich soll die Anwendung der 3-G-Regel für Arbeitgeber und Beschäftigte werden. Sie dürfen Arbeitsstätten, an denen ein physischer Kontakt zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, den Betriebsangehörigen untereinander sowie zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, nur betreten, wenn sie über einen aktuellen Nachweis – geimpft, genesen oder getestet – verfügen. Das gilt auch für vom Arbeitgeber organisierte Sammeltransporte zum Arbeitsort. Die Pflichten sind täglich zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren. Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten nicht auf die kostenlose Bürgertestung verweisen, soweit er nach Arbeits-schutzrecht verpflichtet ist, eine kostenlose Testung anzubieten. 

Wir führen darüber hinaus eine Homeoffice-Pflicht einführen ein. Arbeitgebende sollen Homeoffice anbieten, Arbeitnehmende haben dieses Angebot anzunehmen, sofern jeweils keine Gründe dagegen sprechen. 

Zusätzlich dazu werden besondere Testpflichten für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Dazu gehören beispielsweise Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Es gilt eine tägliche Testpflicht für ungeimpfte Arbeitgeber und Beschäftige sowie für alle Besucherinnen und Besucher unabhängig davon, ob diese geimpft sind oder nicht. Für geimpfte Arbeitgeber und Beschäftigte kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Sie müssen zwei Mal wöchentlich ein negatives PCR-Testergebnis vorweisen. 

Die Tests und der Impfstatus von Beschäftigten in den genannten besonderen Bereichen werden durch ein regelmäßiges Monitoring überwacht. Damit entsprechen wir einem ausdrücklichen Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz. 

Wir führen außerdem die 3-G-Regel im öffentlichen Personennah- oder fernverkehr ein. Eine Beförderung von Personen (mit Ausnahme der Beförderung von Schülerinnen und Schülern sowie der Beförderung mit Taxen) wird für Fahrgäste und Kontroll- und Servicepersonal nur erlaubt, wenn diese geimpft, genesen oder getestet sind, und wenn sie eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder Personen mit einem ärztlichen Attest sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Die Pflichten sollen stichprobenartig überwacht werden. 

3. Handlungsmöglichkeiten für die Länder 

Ausgangssperren, Schulschließungen und Lockdowns halten wir angesichts einer Impfquote von über 70% nicht mehr für verhältnismäßig. Wir regeln darum die Befugnisse für die Länder nach dem Ende der Feststellung einer epidemischen Lage durch den Bundestag neu: Die Länder erhalten konkrete Handlungsoptionen, mit denen die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 effektiv und rechtssicher möglich ist und gleichzeitig schwere Grundrechtseingriffe vermieden werden. Zu den möglichen Maßnahmen gehören: 

  • Abstandsgebote 
  • Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte 
  • Maskenpflicht,
  • 3G/2G/Regelungen,
  • 3GPlus/2GPlus-Regelungen (d.h. auch Geimpfte und Genesene müssen einen tagesaktuellen Testnachweis erbringen)
  • Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten,
  • Möglichkeit der Anordnung von Kapazitätsbeschränkungen,
  • Erteilung von Auflagen beispielsweise für Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen,
  • Anordnung der Kontaktdatenverarbeitung.

4. Länderöffnungsklausel 

Angesichts des aktuell sehr schweren Infektionsgeschehens in einigen Bundesländern und der zu erwartenden Zuspitzung der Situation in den kommenden Winterwochen erkennen wir an, dass auch weitergehende Handlungsbefugnisse für die Länder notwendig werden können. Deshalb wollen wir regeln, dass weitergehende Schutzmaßnahmen möglich sind, wenn das jeweilige Landesparlament einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Mit einem Parlamentsbeschluss kann das Land eingeschränkt auf den Maßnahmenkatalog von § 28 a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz zurückgreifen. Damit könnten beispielsweise auch Veranstaltungen abgesagt und Klubs oder Diskotheken sowie sonstige Freizeiteinrichtungen vorübergehend geschlossen werden. 

Wir stellen gesetzlich aber ganz klar, dass es keine Ausgangssperren, keine flächendeckenden vorsorglichen Kita- oder Schulschließungen, keine Untersagung der Sportausübung, keine flächendeckende Untersagung von Reisen oder Übernachtungsmöglichkeiten, keine flächendeckenden vorsorglichen Schließungen von Betrieben beispielsweise der Gastronomie oder dem Einzelhandel geben darf. Auch die flächendeckende Untersagung von Gottesdiensten oder Versammlungen ist nicht möglich. 

Um Regelungslücken zu vermeiden, bis die Länder ihre Schutzmaßnahmen auf Grundlage des neuen Rechts erlassen haben, sehen wir eine Übergangsfrist für die Fortgeltung des bisherigen § 28 a Absatzes 1 IfSG als Rechtsgrundlage für die darauf gestützten Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Länder bis zum 15. Dezember 2021 vor. 

5. Individuelle Schutzmaßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr 

Gleichzeitig ist es uns aber wichtig, dass den Gesundheitsämtern die konkrete Gefahrenabwehr bei einem schweren Ausbruchsgeschehen beispielsweise in einer Pflegeeinrichtung, einer Schule oder einem einzelnen Betrieb weiterhin möglich ist. Wir haben darum klargestellt, dass individuelle Schutzmaßnahmen und erforderlichenfalls auch die Schließung von einzelnen Einrichtungen und Betrieben im Einzelfall hier bei einem konkreten Ausbruch in Frage kommen können.

6. Befristung, Verlängerungsoption 

Diese Regelungen sind zunächst befristet bis zum 19. März 2022. Da die Infektionsdynamik zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht vorhersehbar ist, besteht die Möglichkeit die Regelungen um weitere drei Monate per Bundestagsbeschluss vor dem 19. März 2022 zu verlängern. Dies ermöglicht uns, über die Notwendigkeit der Verlängerungen von Maßnahmen erst im März zu entscheiden und nicht bereits im Januar in das verlängernde Gesetzgebungsverfahren eintreten zu müssen. 

7. Die Strafvorschriften werden präzisiert. Strafbarkeit erweitert

Unsere Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie umfassen auch strafrechtliche Maßnahmen. Wir gehen lückenlos gegen Fälschungen und Miss-brauch von Impfausweisen und Test-Zertifikate vor. 

Durch Klarstellungen im Strafgesetzbuch wird die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise ausdrücklich unter Strafe gestellt. Blankett-Impfausweise sind Impfausweise, die noch nicht personalisiert sind, die also noch keine Angaben zur Person der Inhaberin oder des Inhabers enthalten. Für den effektiven Schutz des Rechtverkehrs vor unrichtigen Impfausweisen ist es unerlässlich, dass auch schon das Vorbereiten von Blankett-Impfausweisen und der Handel mit solchen Produkten rechtssicher unter Strafe steht. 

Darüber hinaus werden die Strafgesetze zur Fälschung von Gesundheitszeugnissen ausgeweitet. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt (oder andere Medizinalperson) einen Impfausweis oder Testzertifikat ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Auch machen sich künftig Ärztinnen und Ärzte strafbar, die ein unrichtiges Gesundheitszeugnis (z.B. Impfausweis oder Testzertifikat) ausstellen. Auch der Gebrauch eines so gefälschten Impfausweises und Testzertifikats wird künftig bestraft. 

Zudem möchten wir die unbefugte Ausstellung von Test-Zertifikaten unter Strafe stellen. Wer für sich oder andere unbefugt negative Testzertifikate oder Genesenenzertifikate ausstellt macht sich künftig strafbar. 

Es ist uns wichtig, noch einmal ganz klarzustellen: Mit diesem Gesetz kehren wir den Scherbenhaufen zusammen, den uns der noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister hinterlassen hat. Es ist inakzeptabel, wie sich die Unionsfraktion jetzt aus der Verantwortung stiehlt. Sie wird getrieben von ihren Freistaaten, die ihre Hausaufgaben vor allem beim Impfen nicht gemacht haben und die von ihren großen Problemen ablenken wollen, in dem sie mit dem Finger auf uns zeigen. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP ein gutes Gesetz vorgelegt, das für Rechtssicherheit, für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung und für die Unterstützung von Menschen sorgt, die von den Wirkungen der Pandemie besonders hart getroffen sind. 

8. Unterstützung für Krankenhäuser 

Krankenhäuser haben nach einem Rückgang der SARS-CoV-2-Infektionszahlen im Sommer 2021 und dem zwischenzeitlichen Anstieg der SARS-CoV-2-Infektionszahlen nunmehr wieder eine steigende Zahl von Patientinnen und Patienten zu behandeln, die an oder mit COVID-19 erkrankt sind. 

Die Krankenhäuser erhalten aus diesem Grunde bei der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion zusätzlich einen zeitlich befristeten Versorgungsaufschlag. Umfasst von der Regelung sind dabei auch psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen. Anders als bisher werden keine Leerstandspauschalen mehr für freigehaltene Betten gezahlt. Der Versorgungsaufschlag zielt vielmehr darauf ab, Krankenhäuser zu unterstützen, deren interne Arbeitsabläufe durch ansteigende Behandlungszahlen von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2-infizierten Patientinnen und Patienten belastet sind. Zusätzlich setzt der Versorgungsaufschlag einen Anreiz für die Krankenhäuser zur Versorgung dieser Patientinnen und Patienten anstatt leere Betten zu finanzieren. 

Der Versorgungsaufschlag wird für die Zeit vom 1. November 2021 bis zum 19. März 2022 zusätzlich zur Vergütung für die stationäre Behandlung gewährt. Hintergrund ist, dass in dem genannten Zeitraum die Belastung der Krankenhäuser durch die Behandlung von Coronapatientinnen und -patienten besonders hoch ist bzw. voraussichtlich besonders hoch sein wird. 

Der Anspruch des Krankenhauses auf den Versorgungsaufschlag besteht für alle stationär behandelten Patientinnen und Patienten mit labordiagnostisch bestätigter SARS-CoV-2-Infektion, unabhängig von der regionalen Inzidenz und unabhängig davon, ob die Infektion bereits bei der Aufnahme in das Krankenhaus vorgelegen hat oder Anlass für die Aufnahme war. 

Krankenhäuser, die Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion bereits am Aufnahmetag oder am darauffolgenden Tag entlassen oder in ein anderes Krankenhaus verlegen und deshalb nur einen begrenzten Beitrag zur Versorgung leisten oder einen nur untergeordneten Teil der Behandlung übernehmen, erhalten für die Behandlung dieser Patientinnen und Patienten keinen Versorgungsaufschlag. Werden die Patienten jedoch länger behandelt und anschließend verlegt, erhält sowohl das abgebende als auch das aufnehmende Krankenhaus den vollen Versorgungsaufschlag. 

Die Höhe des Versorgungsaufschlags orientiert sich an den alten Freihaltepauschalen. Da es sich bei der Freihaltepauschale um eine tagesbezogene Pauschale handelt, der Versorgungsaufschlag jedoch fallbezogen gewährt wird, wird die anteilige Pauschale mit der durchschnittlichen Verweildauer der Coronapatientinnen und -patienten, die in den Monaten Januar bis Mai 2021 aus dem Krankenhaus entlassen worden sind, in Höhe von 13,9 Tagen multipliziert. Daraus ergeben sich krankenhausspezifische Versorgungsaufschläge zwischen 4.500 und 9.500 Euro pro Patient:in. 

Die Möglichkeit der Länder, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmen zu können, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen, vollstationär behandelt werden können, wurde zuletzt mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirt-chaftlichen Sicherung der Krankenhäuser bis zum 31. Mai 2021 verlängert und war somit bis zu diesem Zeitpunkt befristet. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Coronapandemie und aufgrund der damit zusammenhängenden kurzfristig drohenden Engpässe der stationären Kapazitäten in einigen Ländern, ist es erforderlich, dass neben einer Verlängerung auch die Möglichkeit besteht, den Zeitraum durch Rechtsverordnung abweichend festzulegen. 

Wir haben die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser und die Auswirkungen der Pandemie sehr aufmerksam verfolgt. Wir wollen keinesfalls, dass durch die Pandemie eine kalte Strukturbereinigung bei den Krankenhäusern erfolgt. Nach wie vor gilt: Durch Corona soll kein Krankenhaus in eine finanzielle Schieflage geraten. Zur Überprüfung der Auswirkungen der Regelung auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser steht das Bundesministerium für Gesundheit weiterhin mit dem Krankenhausbeirat nach § 24 im Austausch. Das Bundesministerium für Gesundheit hat gemeinsam mit dem Beirat von Vertreterinnen und Vertretern aus Fachkreisen die Aufgabe, die Auswirkungen der Schutzschirmregelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu überprüfen. Der Beirat hat in diesem Zusammenhang bereits in der Vergangenheit fundierte Analysen erstellt und Vorschläge entwickelt, auf deren Grundlage die gesetzlichen Regelungen weiterentwickelt und zielgenauer ausgestaltet worden sind. Um die Auswirkungen der neuen Regelung des § 21a, der Versorgungsaufschläge für Krankenhäuser vorsieht, auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser qualifiziert einschätzen und möglichen Weiterentwicklungsbedarf identifizieren zu können, soll die besondere Expertise des Beirats daher auch weiterhin genutzt werden. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist in Zusammenhang mit den Versorgungsaufschlägen nach § 21a bei der Überprüfung durch den Beirat insbesondere die Belastung der Krankenhäuser auf Grund der Entwicklung der Zahl der mit dem Corona-virus SARS-CoV-2-Infizierten zu berücksichtigen.

Durch die Versorgungsaufschläge werden gezielt die Krankenhäuser unterstützt, die einen Beitrag zur Versorgung der Coronapatient:innen leisten. Allerdings können auch andere Krankenhäuser von den Auswirkungen der Pandemie getroffen werden, z.B. wenn sie zurückgehende Patient:innenzahlen zu verzeichnen haben, weil die Menschen aus Angst vor einer Infektion Krankenhausaufenthalte verschieben oder absagen. Auch diesen Krankenhäusern helfen wir, indem wir für das Jahr 2021 sehr frühzeitig eine Erlösgarantie ausgesprochen haben. Danach werden allen Krankenhäusern ihre Erlöse aus dem Jahr 2019 garantiert. Wenn ein Krankenhaus Erlösrückgänge aufweist, dann werden die Rückgänge zu 85 % von den Krankenkassen ausgeglichen. Sollte sich bei der Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Krankenhäuser zeigen, dass es auch im Jahr 2022 pandemiebedingte Erlösrückgänge gibt, dann kann die Bundesregierung per Rechtsverordnung auch für das Jahr 2022 einen Erlösausgleich wie im Vorjahr regeln. 

9. Unterstützung für Ärztinnen und Ärzte 

Da die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung erforderlichen außerordentlichen Maßnahmen in den Regionen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens weiter notwendig sind, wird eine befristete Verlängerung der Erstattung der zusätzlichen Kosten gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen bis zum 31. März 2022 vorgesehen. 

10. Unterstützung für Heilmittelerbringer 

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie und des weiterhin bestehen-den erhöhten Schutzbedarfs von Therapeutinnen und Therapeuten bei der Durchführung ihrer Behandlungen verlängern wir die Regelungen für die Gewährung einer Hygienepauschale in Höhe von 1,50 Euro je Heilmittelverordnung, die längstens bis zum 25. November 2022 abgerechnet werden. 

11. Unterstützung für Familien, Kinderkrankengeld 

Nach wie vor sind vor allem Familien mit Kindern von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen stark betroffen. Ihnen gilt unsere besondere Sorge. Deshalb verlängern wir die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld in das Jahr 2022 hinein, um Schwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern zu mildern. Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird entsprechend auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Übergangsregelung bis zum 19. März 2022 vorsehen. 

12. Fortführung des Pflege-Schutzschirms sowie der Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz 

Auch für die ambulante und die stationäre Pflege bleibt die Situation sehr schwierig und es ist zu befürchten, dass sie sich weiter zuspitzt. Deshalb werden wir die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weiter unterstützen und den bisherigen Pflegeschutzschirm befristet verlängern. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und die Angebote zur Unterstützung im Alltag sollen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen auf die seit Monaten bewährten Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung zurückgreifen zu können. Damit bleibt beispielsweise der flexible Einsatz des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1 möglich oder der erhöhte Anspruch Pflegeunterstützungsgeld weiter erhalten. Auch die Flexibilisierungen bei Familienpflegezeit und Pflegezeit behalten wir weiter bei. Außerdem werden die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehraufwendungen und Mindereinnahmen für Pflegeeinrichtungen befristet verlängert. 

13. Verlängerung des Schutzschirms für zugelassene stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 

Verlängerung BMG-Verordnungsermächtigung für von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen 

14. Unterstützung von Studierenden, BAföG

Die in § 21 Absatz 4 Nummer 5 Bundesausbildungsförderungsgesetz geregelte vorübergehende Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Bereichen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie bleibt auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite noch bis zum 31.3.2022 weiter anwendbar. 

15. Hinzuverdienst von Künstlerinnen und Künstlern aus selbständiger, nicht-künstlerischer Tätigkeit 

Wenn Kulturschaffende wegen pandemiebedingt weggebrochener Einnahmen jenseits ihres künstlerischen Schaffens arbeiten, um Geld zu verdienen, soll der besondere Schutz der Künstlersozialversicherung dadurch nicht verloren gehen. Deshalb haben wir mit einer Ausnahmeregelung die Verdienstgrenze für zusätzliche nicht-künstlerische selbstständige Tätigkeiten vorübergehend bis zum Jahresende 2021 von 450 auf 1.300 Euro im Monat erhöht. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die Künstlersozialkasse bestehen bleiben. Diese Regelung wollen wir nun um ein Jahr bis zum Jahresende 2022 verlängern. Außerdem wird die jährliche Mindesteinkommensgrenze nach dem Künstlerversicherungsgesetz auch für das Jahr 2022 ausgesetzt, damit der Versicherungsschutz bei Unterschreiten der Grenze nicht verloren geht. 

16. Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente 

Wir wollen die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersrente auch für das Jahr 2022 anheben. Mit dieser Sonderregelung, die im Sozialschutzpaket I für 2020 eingeführt und bereits für 2021 verlängert wurde, wollen wir mögliche Hemmnisse für alle Personen, die in dieser Zeit wichtige Unterstützung für die Gesellschaft leisten können, aufheben. Sonst könnten diejenigen, die mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, durch die Hinzuverdienstgrenze an ihrem Einsatz gehindert werden. Die Hinzuverdienstgrenze soll für das Jahr 2022 46.060 Euro betragen. Für Bezieher von vorzeitigen Altersrenten aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) wird die Hinzuverdienstregelungen für das Jahr 2022 ausgesetzt. 

17. Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetzes 

Mit dem Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz haben wir die Grundlage geschaffen, sozialen Dienstleistern auch während der Krise weitere Leistungen zu gewähren und so unsere wertvolle soziale Infrastruktur zu schützen. Die Corona-Lage entwickelt sich sehr dynamisch, ein Ende der zusätzlichen Corona-bedingten Belastungen für Leistungserbringer im Sozialbereich ist derzeit nicht absehbar. Damit soziale Dienstleister beispielsweise im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Rehabilitation oder der Behindertenhilfe auch weiterhin abgesichert sind, verlängern wir das SodEG bis zum 19.03.2022. 

18. Fortsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen 

Mit einer Ergänzung des Arbeitsschutzgesetzes und der daran anknüpfenden Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die bewährten Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei Monaten befristet fortgeführt. Tätigkeitsbedingten Infektionsge-fahren ist weiterhin wirksam zu begegnen. Die grundlegenden Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie der Verweis auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger werden beibehalten. Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Dazu geben wir Arbeitgebern bestimmter Einrichtungen darüber hinaus bis zum 19. März 2022 weiterhin die die Möglichkeit, Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus in Bezug auf COVID-19 zu verarbeiten.

19. Weiterhin erleichterter Zugang zu den Leistungen der Grundsicherungssysteme 

Die Corona-Pandemie dauert an. Wir wollen Menschen unterstützen, die von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besonders betroffen sind. Noch immer sind Einschränkungen nötig, die dazu führen, dass noch nicht alle Menschen ihre Tätigkeit wieder wie zuvor ausüben und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern können. Hinzu kommt, dass die Situation in den anstehenden Herbst- und Wintermonaten nur schwer vorhersehbar ist. Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen bis zum 31. März 2022 stellen wir sicher, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Betroffenen. 

20. Sozialversicherungsfreiheit für Impfärzte in Impfzentren 

Wir wollen die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für Ärzte in Impfzentren bis zum 30.04.2022 verlängern. Damit stellen wir sicher, dass für die Impfkampagne weiterhin ausreichend ärztliches Personal zur Verfügung steht.