Arbeitsschutzkontrollgesetz: Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz in der Fleischindustrie gehören bald der Vergangenheit an. Gestern hat der Bundestag auf Drängen der SPD mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in…

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Gute Nachrichten fürs Ehrenamt: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale werden angehoben

Wer sich ehrenamtlich engagiert oder als Übungsleiter aktiv ist, darf sich über eine kräftige Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale freuen. Mitte Dezember wird der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz beschließen. Die Übungsleiterpauschale steigt dann ab 2021 von 2.400 auf 3.000 Euro.

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Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein deutliches Zeichen: Wir wollen, dass der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) neben ambulanter und stationärer Versorgung die dritte Säule im Gesundheitssystem wird, die eine umfassende Versorgung für alle Menschen bereitstellt. Die Gesundheitsämter sollen nicht nur kurzfristig in der…

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Rund 61 Millionen Euro an Krediten vergeben: KfW-Corona-Hilfen kommen im Kreis Düren an

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen können während der Corona-Pandemie Probleme bekommen, Kredite zu erhalten. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass über die KfW-Bank des Bundes Kredite leichter und schneller vergeben werden. Diese Hilfen…

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Ehrenamt in Nörvenich gestärkt: Initiative „Eschweiler über Feld“ der KG „Ahle Hoot“ erhält Bundesförderung

In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, ehrenamtliche Initiativen zu unterstützen, die sich während der Corona-Pandemie um die Versorgung der Nachbarschaft mit Lebensmitteln kümmern. Ich freue mich deshalb besonders, dass die ehrenamtliche Initiative „Eschweiler über Feld“ der Karnevalsgesellschaft…

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Schwarzer Tag für die Region: Schließung des Reifenwerkes in Aachen ist verantwortungslos

Das ist ein schwarzer Tag für die Region. Mit dem Beschluss des Continental-Aufsichtsrates zur Schließung des Reifenwerkes in Aachen sendet das Unternehmen ein völlig falsches Signal der Verantwortungslosigkeit gegenüber seinen Beschäftigten und ihren Familien in der Städteregion und auch im…

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Bund unterstützt aktive Arbeitsmarktpolitik im Kreis Düren

Während der Corona-Pandemie kümmert sich das Bundesarbeitsministerium von Minister Hubertus Heil mit Kurzarbeitergeld und erleichtertem Zugang zur Grundsicherung darum, dass niemand ins Bodenlose fällt. Darüber hinaus unterstützt das Arbeitsministerium weitere arbeitsmarktpolitische Projekte vor Ort: Aktuell werden 5 Maßnahmen durch das…

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Beschäftigte des Continental-Werks Aachen dürfen nicht im Stich gelassen werden

Gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden des Kreises Düren, Max Dichant, erkläre ich meine Solidarität mit den Beschäftigten des Continental-Werks in Aachen. Wir sind entsetzt, dass das Continental-Werk am Standort Aachen zum Ende des nächsten Geschäftsjahres geschlossen werden soll und dies, obwohl…

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Vom Bundestag beschlossen: Entlastung in Millionenhöhe für den Kreis Düren

Der Bundestag hat massive Entlastungen für die Städte und Gemeinden auch im Kreis Düren beschlossen. Angesichts der Corona-Krise lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Die Kommunen im Kreis Düren können sich auf Entlastungen bei den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende und…

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225.000 für schnelles Internet: Bund fördert Breitbandausbau in der Stadt Düren

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat mir mitgeteilt, dass der Ausbau eines schnellen Internets bei unterversorgten Adressen in der Stadt Düren gefördert wird. Projektträger ist dabei der Kreis Düren. Ich freue mich, dass von den angegebenen Gesamtkosten von…

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Startschuss für Hilfen beim Strukturwandel ist gefallen

Die Bundesregierung und die vier Braunkohle-Länder haben nun in Berlin den Startschuss für die Hilfen des Bundes beim Strukturwandel gegeben. Nachdem die Gesetze zur finanziellen Unterstützung der Kohleregionen bereits am 14. August in Kraft getreten sind, unterzeichneten Bund und Länder…

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Gemeinsame Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Dietmar Nietan zur Causa Thomas Floßdorf

Wir, die Dürener Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und Dietmar Nietan, teilen die Schlussfolgerung des Redakteurs des Aachener Medienhauses, Thorsten Pracht, in seinen Kommentar am 15. August, dass Thomas Floßdorf, Zitat: „als Bürgermeisterkandidat untragbar und seine Nominierung an Fahrlässigkeit nicht zu überbieten“…

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Freiwillige Feuerwehr Linnich erhält vom Bund neues Feuerwehrfahrzeug für den Katastrophenschutz

Die Freiwillige Feuerwehr Linnich erhält ein neues Fahrzeug. Das hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erfahren. „Allen, die sich täglich haupt- und ehrenamtlich in unserer Feuerwehr engagieren, herzlichen Dank für Ihre Arbeit und allzeit sichere…

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Schausteller erhalten Erleichterungen bei den Überbrückungshilfen

Umsatzstarke Sommermonate werden als Vergleich für Hilfen herangezogen „Ohne die Annakirmes wäre Düren nicht mehr Düren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan auf der gestrigen Kundgebung des Deutschen Schaustellerbundes in Berlin in einem Grußwort. Am Rande der Kundgebung traf sich Nietan…

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Wir stellen die Weichen für die Zukunft – Morgen wird das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet

„Mit der Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Umweltschützern wurde ein breiter Konsens erzielt, wie ein Strukturwandel der Kohleregionen gelingen kann. Jetzt werden morgen mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz und des Kohleausstiegsgesetz die Weichen für die Zukunft…

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Entlastung in Millionenhöhe für den Kreis Düren

Kommunen werden auf Drängen der SPD dauerhaft entlastet Die Städte und Gemeinden werden mit dem Konjunkturpaket dauerhaft entlastet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Wort gehalten: Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen. Laut Berechnungen der SPD-Kreistagsfraktion würde allein der Kreis Düren…

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Strukturstärkungsgesetz: Revier S-Bahn kommt mit Verbindung von Aachen über Jülich weiter in Richtung Düsseldorf

Die Revier S-Bahn kommt! Das ist ein wegweisendes Projekt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Unter anderem ist eine neue S-Bahn-Verbindung von Aachen über Jülich und Bedburg nach Düsseldorf geplant. Das ist die Chance für die Menschen im Nordkreis, an…

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SPD zeigt Solidarität mit den REAL-Beschäftigten in Düren

Nachdem die Metro AG beschlossen hat, das Tochterunternehmen REAL an den Investor „SCP Group“ zu verkaufen, steht die Zukunft auch der rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden REAL-Märkten in Düren auf dem Spiel. Gemeinsam mit …

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S-Bahn-Netz im Rheinischen Revier ist große Chance für den Kreis Düren – Laschet muss handeln

Ein S-Bahn-Netz für das Rheinische Revier ist für den Strukturwandel von zentraler Bedeutung. Die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier würden miteinander verbunden und an die großen Städte wie Aachen, Köln und Düsseldorf angeschlossen. Für die Kommunen auch im Kreis…

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Ein Befreiungsschlag für Städte und Gemeinden: kommunaler Solidarpakt darf nicht blockiert werden!

Auch in den Städten und Gemeinden im Kreis Düren wird die Corona-Krise die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen lassen. Den Kommunen muss jetzt geholfen werden. Der Vorschlag für einen kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz kommt deshalb zur rechten Zeit und…

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