Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die im Strukturwandel wichtigen Schienenprojekte im Rheinischen Revier. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wurde am 20.10. im Bundestag beschlossen.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch für den Aus- und Neubau der im Investitionsgesetz Kohleregionen genannten Bahnstrecken ein „überragendes öffentliches Interesse“ festgestellt wird. Mit Hilfe eines Änderungsantrags der Ampel-Fraktionen zum Gesetzesentwurf wurde dies erreicht. Damit hat der Bundestag als Gesetzgeber eine klare Wertungsentscheidung getroffen. Im Falle von Zielkonflikten und konkurrierenden Belangen im Planungs- und Genehmigungsprozess erhalten die Bahnstrecken bei den durchzuführenden Abwägungsentscheidungen nun eine sehr hohe Gewichtung.

In der Begründung zur Gesetzesänderung heißt es: „Die im Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genannten Schienenvorhaben haben eine besondere Bedeutung für den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes (GG).“

Im Kreis Düren profitieren davon konkret der geplante Ausbau der Bahnstrecke Aachen-Düren und der geplante Neubau einer S-Bahnstrecke von Aachen über Jülich nach Bedburg, die beide im Investitionsgesetz Kohleregionen aufgeführt werden. Erst vor kurzem war es mir gelungen, dass bürokratische Hemmnisse überwunden werden konnten und die Deutsche Bahn vom Bundesverkehrsministerium angewiesen worden ist, die Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke Aachen-Düren überhaupt erst aufzunehmen.

Gemeinsam mit dem Beginn der Planungen und der Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ sind wir wichtige Schritte zur Umsetzung der Schienenvorhaben im Rheinischen Revier weitergekommen. Eine rasche Planung und Genehmigung dieser wichtigen Bahnstrecken ist elementar für einen gelingenden Strukturwandel und ein wichtiges Versprechen gegenüber den Menschen in den Kohlerevieren in Ost und West!