Wenn der Kohleausstieg im Rheinischen Revier jetzt bis 2030 kommt, muss der Strukturwandel damit Schritt halten. Ich habe mich deshalb im Bundestag dafür eingesetzt, dass in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert wird, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier entsprechend anzupassen. Das wird nun geschehen.

Heute hat der Ausschuss für Klimaschutz und Energie einen entsprechenden Antrag der Ampel-Fraktionen auf den Weg gebracht, der diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. In dem Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, anlässlich des veränderten Ausstiegspfades aus der Kohleverstromung im Rheinischen Revier und möglicher weiterer Veränderungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel, und die an dem veränderten Zeitplan angepasste Gewährung der vorgesehenen finanziellen Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen in dieser Legislaturperiode entsprechend anzupassen.“

Konkret sollen das Strukturstärkungsgesetz bzw. das Investitionsgesetz Kohleregionen überprüft und angepasst werden. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermittel zielgenau und zügig zur Schaffung von neuen Wertschöpfungsketten und Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Region einzusetzen. Weiterhin sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und arbeitspolitische Maßnahmen wie das Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken angepasst werden.

Das ist ein klares Signal in die Region, die Menschen im Rheinischen Revier bei dem vorgezogenen Kohleausstieg nicht alleine zu lassen. Bei der anstehenden Überarbeitung der Gesetze zum Strukturwandel werde ich weiter dafür kämpfen, dass insbesondere die Anliegen der Anrainerkommunen berücksichtigt werden. Ich bin zuversichtlich, unsere Region beim Strukturwandel voranbringen zu können.