Gute Nachrichten für die jobcom im Kreis Düren  Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich bei den Beratungen über den letzten Freitag beschlossenen Bundeshaushalt erfolgreich für eine Verbesserung der Finanzmittel für die Jobcenter eingesetzt.

Mitte September hatte der Kreistag Düren parteiübergreifend in einer Resolution die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Jobcenter und gegen eine Kürzung der Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose einzusetzen.

Ich habe dem Landrat nun mitgeteilt, dass auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion trotz angespannter Haushaltslage in den Verhandlungen ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie ein Plus von 200 Mio. Euro für Verwaltungsleistungen durchgesetzt werden konnte. Gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 stellt der Deutsche Bundestag den Jobcentern somit zusätzlich 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Das ist ein wichtiger Erfolg, der sich auf viele arbeitslose Menschen positiv auswirken wird. Wir brauchen dieses Geld gerade jetzt in Zeiten der Krise, um für die notwendige soziale Sicherheit zu sorgen. Es geht um eine verlässliche Absicherung, um mehr Chancen für Langzeitarbeitslose und Respekt vor der Lebensleistung. Insgesamt beträgt der Ansatz für das Gesamtbudget im SGB II für Eingliederungsmaßnahmen und Betreuung durch die Jobcenterbeschäftigten für das Jahr 2023 somit 10,35 Mrd. Euro.

Zudem führen wir den Passiv-Aktiv-Transfer in bewährtem Umfang von bis zu 700 Millionen Euro fort. Der Grundgedanke dahinter ist, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Jobcenter können diese Mittel für die Förderung von Arbeitsplätzen einsetzen. Durch den Sozialen Arbeitsmarkt erhalten viele Menschen die Chance, wieder in Arbeit und eine feste Sozialstruktur zu kommen.