Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Förderanträge für den Strukturwandel im Rheinischen Revier können bald schneller bearbeitet werden, sobald die zusätzlich bewilligten Stellen auch besetzt sind.

Einige Kommunen und Forschungseinrichtungen im Rheinischen Revier hatten sich bei mir über lange Bearbeitungszeiten von Anträgen auf das STARK-Programm der Bundesregierung beklagt. Mit dem Programm können Personalkosten von Projekten und nicht-investive Kosten wie zum Beispiel die Erstellung von Machbarkeitsstudien gefördert werden, die den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen. So werden zum Beispiel bestimmte Teile des Projekts „Modellfabrik Papier“ in Düren aus dem STARK-Programm gefördert.

Ich hatte die Beschwerden zum Anlass genommen und sich bei den Haushaltsberatungen im Bundestag dafür eingesetzt, dass die Stellen im zuständigen Bundesamt, der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), erhöht werden sollen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun 14,5 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge auf das STARK-Programm genehmigt.

Mit Stand von Ende August wurden insgesamt 356 Anträge für STARK-Projekte in den Braunkohlerevieren beim BAFA eingereicht. Von den 356 Anträgen wurden zum 31.08.2022 bereits 116 Anträge positiv beschieden, davon 39 im Rheinischen Revier. Die hohe Zahl noch nicht abschließend bearbeiteter Anträge verdeutlicht, wie notwendig die zusätzlichen Stellen sind. Angesichts des früheren Kohleausstiegs im Rheinischen Revier müssen Förderantrage schneller entschieden werden. Dafür sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden. Das ist ein großer Erfolg!