Die Planung wichtiger Schienenvorhaben im Rheinischen Revier wie der Ausbau der Strecke zwischen Aachen und Köln und das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier kommen seit Monaten nicht voran. Dabei liegt seit Juni ein Lösungsvorschlag der Deutschen Bahn AG dem Bundesfinanzministerium vor. Das habe ich aus einem Schreiben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erfahren.

Jetzt muss Bundesfinanzminister Lindner dafür sorgen, dass schnell entschieden wird. In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass nach meinem Kenntnisstand eine Entscheidung über den Lösungsvorschlag bis Ende Oktober im Finanzministerium getroffen werden muss. Dann könnten noch in diesem Jahr die Grundlagen für einen Planungsstart bei der Deutschen Bahn AG mit einer Aufnahme in die so genannte „Sammelvereinbarung Planung Investitionsgesetz Kohleregionen“ geschaffen werden. Wenn das nicht gelingt, wäre eine Aufnahme erst wieder im Sommer 2023 möglich und die Planungen würden sich entsprechend verzögern.

Eine Verzögerung oder gar ein Stillstand bei den für das Rheinische Revier vorgesehenen Schienenprojekten wäre für die betroffenen Menschen vor Ort in keiner Weise akzeptabel. Die Schienenvorhaben sind elementarer Bestandteil für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Kohleregionen.

Es liegt jetzt an Bundesminister Lindner, ob es mit den Schienenprojekten noch in diesem Jahr vorangeht. Angesichts des früheren Kohleausstiegs im Rheinischen Revier muss alles dafür getan werden, diese bedeutsamen Schienenprojekte voranzubringen!