Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird.

Wenn der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen wird, muss zwingend der Strukturwandel im Rheinischen Revier damit Schritt halten. Die Mittel für den Strukturwandel müssen genauer und zügiger zu konkreten, messbaren Projekten führen, die neue Wertschöpfungsketten schaffen und damit auch neue industrielle Ersatzarbeitsplätze.

Die Vereinbarung zwischen den Ministerien und RWE bedeutet, dass der gesamte bisherige Prozess der Förderung des Strukturwandels sofort überprüft werden muss. Denn bisher läuft der Strukturwandel nur schleppend. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Projekte, die wirklich dem Strukturwandel dienen, oft durch die Beurteilungskriterien der Ministerialbürokratie in NRW und im Bund fallen.

Es ist richtig, dass NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern, dass das Kohleausstiegsgesetz geändert werden muss. Dann muss auch das Strukturstärkungsgesetz bzw. Investitionsgesetz Kohleregionen parallel dazu angepasst werden, damit im Rheinischen Revier endlich ein zügiger und passgenauer Strukturwandel ermöglicht wird.

In der Praxis haben sich bei der Förderstruktur in den letzten zwei Jahren erhebliche Probleme offenbart. Fast alle der bisher mit einem Förderbescheid versehenen Projekte im Rheinischen Revier haben nichts mit einer gelingenden Transformation und der Schaffung von neuen nachhaltigen Wertschöpfungsketten zu tun.

Bezeichnend ist, dass der Strukturwandel in der Presseerklärung des Landeswirtschaftsministeriums mit keinem Wort erwähnt wird. Die Landesregierung muss sich stattdessen endlich an die Spitze der Bewegung setzen, um den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier bis 2030 zu unterstützen.

Die neue Landesregierung muss sich dazu bekennen, die Förderrichtlinien ändern zu wollen. Gemeinsam mit den anderen Braunkohleländern könnte die Landesregierung eine Initiative starten, um mit der Bundesregierung über eine Überarbeitung der Förderrichtlinien ins Gespräch zu kommen. Ein solcher Anstoß aus den Ländern wäre im Sinne einer erfolgreichen wirtschaftlich nachhaltigen Transformation der Kohleregionen und weiterer Industriezweige sehr hilfreich für den Bund.