Gestern wurde über Nachrichtenagenturen verbreitet, dass zahlreiche für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehene Schienenprojekte auf Eis gelegt werden sollen. Im Rheinischen Revier gehörten der S-Bahn-Ausbau und der Ausbau der Strecke zwischen Aachen und Köln dazu. Der Hintergrund sei, dass einige Strecken nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Sollte sich das bewahrheiten, wäre das ein Wortbruch gegenüber den Menschen im Rheinischen Revier.
Anhand der Meldungen ist noch völlig unklar, was damit genau gemeint ist. Der Bundestag hat aber per Gesetz festgehalten, dass aus Gründen der Strukturförderung verschiedene S-Bahnen im Rheinischen Revier und die Strecke von Aachen nach Köln ausgebaut werden und der volkswirtschaftliche Nutzen gegeben ist. Deshalb wäre ein Stillstand bei den Bahnprojekten in keiner Weise akzeptabel. Sie sind elementarer Bestandteil für einen erfolgreichen Strukturwandel in unserer Region. Daran darf nicht gerüttelt werden! Ich werde mich hier vor Ort und in Berlin dafür stark machen, dass eine Lösung gefunden wird und die Bahnprojekte weiter vorankommen.
Jetzt muss die Region zusammenstehen und bei der Landesregierung Unterstützung einfordern, um gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium massiv Druck auszuüben. Es darf keinen Wortbruch gegenüber den Menschen im Revier geben!