Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden.

In der Ampelkoalition haben wir uns auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Mitte der Gesellschaft verständigt. Wir unterstützen jetzt unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören:

• 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung,
• ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro
• 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro
• eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat für alle Bürgerinnen und Bürger und
• die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Unterstützung zur Senkung der Stromkosten durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpausch-Betrages sowie des Grundfreibetrages und der Fernpendler-Pauschale, der verdoppelte Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld.

Wir wollen die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten beschleunigen, indem wir mit verschiedenen Maßnahmen den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz steigern und unsere Energiequellen diversifizieren. Letztlich gewährleistet aber nur der maximale Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen.