Unsere demokratische Haltung bewahren, den Willen zum Frieden nicht verlieren und zusammenhalten!

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Weil wir den Krieg nicht als ein Mittel der Politik sehen und der Kriegslogik von Wladimir Putin nicht mit aggressiven Drohkulissen oder Waffenlieferungen folgen wollen, halten uns viele in Russland und auch in Deutschland für schwach.

Und für die Apologeten der harten Worte und klaren Kante ist die Fassungslosigkeit und bisweilen Ratlosigkeit mit der wir jetzt auf den Angriffskrieg von Präsident Putin gegen die Ukraine schauen, der letzte Beweis für unsere Schwäche.

Frank Walter Steinmeier sagte nach seiner Wiederwahl zu unserem Bundespräsidenten am 13. Februar folgende bemerkenswerten Worte:

„Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie! Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Weil sie ihre Kraft nicht mit Unterdrückung, nicht mit Drohungen nach außen und Angst im Inneren erkauft. Weil sie den Menschen mehr zu bieten hat als Ideen von nationaler Größe und Herrschaft über andere.“

Ich sage: John F. Kennedy hat 1961 keinen Krieg angefangen, als die Berliner Mauer gebaut und Deutschland gewaltsam geteilt wurde. Aber nach 28 Jahren fiel nicht nur die Mauer, sondern die Völker des sogenannten Ostblocks jagten ihre Unterdrücker davon. So wird es Herrn Putin und den Seinen früher oder später auch ergehen!

Wer im 21. Jahrhundert in Europa anderen Staaten das Existenzrecht abspricht, gewaltsam Grenzen verletzt und zu verschieben sucht, ist ein Kriegsverbrecher.

Doch dieser Gewaltakt wird für den Diktator und leider auch für das russische Volk einen hohen Preis haben. Nicht heute, nicht sofort. Aber wenn wir, die wir unsere demokratische Haltung bewahren, den Willen zum Frieden nicht verlieren und zusammenhalten, werden die Feinde der Demokratie scheitern.

Eines hat der Diktator im Kreml schon jetzt erreicht: Deutschland und die EU stehen geschlossen wie lange nicht mehr mit den USA und ihren NATO-Partnern an der Seite der überfallenen Ukraine. Wir werden die Menschen in der Ukraine nicht allein lassen. Unsere Freunde in Polen und den baltischen Ländern, die in großer Sorge sind, können sich ebenfalls unserer Solidarität gewiss sein.

Es ist zu befürchten, dass dieser Konflikt nicht so schnell vorübergeht. Schwierige Zeiten liegen vor Europa. Ich bin jedoch fest überzeugt, dass wir Europäer und unsere Partner auf der Welt unsere gemeinsame Haltung bewahren und einander beistehen. Es ist eine harte Probe für uns. Wir werden sehr viel Geduld und Durchhaltevermögen aufbringen müssen. Aber das sollte uns die Freiheit wert sein.

Vergessen wir eines nicht: Die Menschen in Russland sind nicht unsere Feinde. Dies ist Putins Krieg. Lassen wir uns nicht auf seine Logik der Feindschaft ein. Nicht nur nach außen, auch nach innen, im eigenen Land, operiert er mit Druck und Gewalt. Bleiben wir also auch an der Seite derjenigen Russinnen und Russen, die sich gegen den Krieg, für Demokratie, Frieden und gute Nachbarschaft in Europa aussprechen.