Die Bürgermeister der Anrainerkommunen haben meine volle Unterstützung mit ihrem Weckruf für einen gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Auf die Landesregierung und die sich abzeichnende neue Bundesregierung sehe ich eine große Verantwortung zukommen: Angesichts des sich abzeichnenden Kohleausstiegs vor 2038 müssen Bund und Land gemeinsam dafür sorgen, dass niemand ins bergfreie fällt und die Kommunen bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht im Stich gelassen werden. Aus gutem Grund hat die damalige Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ihren Beschluss für einen vorzeitigen Kohleausstieg an die Bedingung geknüpft, durch gezielte Investitionen in die betroffenen Regionen Strukturbrüche zu verhindern und so einen gelingenden Strukturwandel zu ermöglichen.

Seit Jahren kritisiere ich mit den Bürgermeistern der Anrainerkommunen, dass es von Seiten der Landesregierung keine qualitätssichernden Kriterien für die Verwendung der 15 Milliarden Euro Strukturmittel gibt und keine Investitionsförderung für Unternehmen, die neue tariflich gesicherte industrielle Arbeitsplätze schaffen wollen.

Für mich ist die Vergabe der Fördermittel über das Sterne-Verfahren bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier viel zu kompliziert, bürokratisch und langwierig. Bei der Zukunftsagentur und der Landesregierung muss es endlich einen Ruck geben, die Verfahren deutlich zu vereinfachen. Das Land und auch der Bund müssen endlich die Förderrichtlinien den Anforderungen für einen erfolgreichen Strukturwandel anpassen und nicht der Strukturwandel den Förderrichtlinien.

Wir brauchen im Rheinischen Revier schnelle Planverfahren und Flächen für neue Industrie- und Gewerbegebiete, damit sich dort Unternehmen mit neuen guten Arbeitsplätzen ansiedeln. Dann können wir den Wohlstand in unserer Region auch bei einem schnelleren Kohleausstieg bewahren!