Verkehrsminister Wüst scheint beim Strukturwandel noch immer zu schlafen. Das wird deutlich an dem Umstand, dass das NRW Verkehrsministerium das wichtige Schienenprojekt Westspange noch nicht für das entsprechende GVFG-Bundesprogramm angemeldet hat, um Fördermittel zu erhalten. Die Westspange ist Voraussetzung für den Bau der meisten anderen Schienenprojekte im Rheinischen Revier.
Gemeinsam mit meiner SPD-Bundestagskollegin Claudia Moll habe ich in einem Brief an die beiden Verkehrsminister Scheuer (Bund) und Wüst (NRW) auf eine Beschleunigung der Planungen für das Schienenprojekt Westspange gedrängt.
Während eine Antwort des NRW-Verkehrsministers immer noch aussteht, kam aus dem Bundesverkehrsministerium zügig eine Antwort. Sie bestätigt unsere Position, wonach eine nochmalige Bewertung des wichtigen Schienenprojekts bei einer Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht notwendig sei.
Damit könnte jetzt die Realisierung des Milliarden-Projektes deutlich beschleunigt werden, wenn denn eine entsprechende Anmeldung der Maßnahme durch das Land NRW vorliegen würde.
Doch gemäß dem Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium liegt eine solche Anmeldung aus dem NRW- Verkehrsministerium bisher nicht vor.
Claudia Moll und ich drängen schon lange auf den zügigen Bau der Westspange, weil deren Realisierung die Voraussetzung dafür ist, dass andere Schienenprojekte im Rheinischen Revier angepackt werden können, wie zum Beispiel eine neue S-Bahnverbindung von Bedburg über Titz und Jülich nach Aachen.
Statt die Planungen für die wichtigen Verkehrsprojekte für den Strukturwandel voran zu treiben, sitzen Herr Wüst und sein Ministerium im Bremserhäuschen. Erst hat die Landesregierung zugestimmt, dass Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich zweckentfremdet aus den Strukturmitteln bezahlt werden sollen und nun trödelt man in Düsseldorf bei der Anmeldung zentraler Verkehrsprojekte. Es wäre gut, wenn Herr Wüst und die Landesregierung in Sachen Strukturwandel endlich ein wenig mehr Tempo aufnehmen würden!