Planung des Schienenprojekts Westspange beschleunigen

Gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Claudia Moll habe ich mich an den Bundesverkehrsminister Scheuer und den NRW-Verkehrsminister Wüst gewandt. Wir fordern beide dazu auf, dass Bund und Land nach der Einigung auf die Finanzierung das Verfahren zur Planung der Westspange am Bahnknoten Köln beschleunigen sollen.

Der Grund: Die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz am Bahnknoten Köln mit Hilfe der so genannten Westspange ist Voraussetzung für den Bau von wichtigen Schienenprojekten im Rheinischen Revier, wie zum Beispiel der Bau einer neuen S-Bahnverbindung von Aachen über Jülich nach Bedburg.

Die im Sommer zwischen Bund und Land getroffene Entscheidung, die Westspange nunmehr über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu finanzieren und nicht mehr aus Mitteln für den Bundesverkehrswegeplan, darf nicht zu Verzögerungen führen. Nachdem das Projekt Westspange bereits eine positive Bewertung nach dem Bundesverkehrswegeplan erhalten hat, sollte die Westspange nicht noch einmal eine Bewertung nach dem GVFG durchlaufen müssen. Den politischen Willen vorausgesetzt, müsste es kein Problem sein, die sehr guten Bewertungen anzuerkennen, wie ich gegenüber dem Bundesverkehrs- und Landesverkehrsminister deutlich gemacht habe.

Für mich steht fest: Nur wenn die Westspange kommt, ist der Weg für die meisten Schienenprojekte im Rheinischen Revier frei. Deshalb ist es so wichtig, das Verfahren zur Planung der Westspange zu beschleunigen.