Über ein Jahr haben die NRW-Landesregierung und Bundesverkehrsminister Scheuer wichtige Zeit vertrödelt, in der man Klarheit über die Finanzierung der Westspange hätte schaffen und unnötige Irritationen hinsichtlich der Fördermittel für den Strukturwandel im Rheinischen Revier vermeiden können. Trotzdem bin ich froh, dass wenigstens jetzt Klarheit geschaffen wurde. Nun muss der vorgeschlagene Finanzierungsweg aber auch schnell realisiert werden!

Es ist durchaus möglich, die Westspange über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu realisieren. Dafür muss aber sichergestellt werden, dass es für diese wichtige Baumaßnahme nicht wieder eine komplett neue Bedarfsprüfung gibt, sondern die hervorragenden Bewertungen aus dem Bundesverkehrswegeplan als entsprechende Grundlage in ein vereinfachtes Bewertungsverfahren nach dem GVFG übernommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass der neue Finanzierungsweg zu einer Verzögerung des Projektes führt. Dafür müssen jetzt Bund und Land sofort handeln und hinsichtlich der Bewertungsgrundlagen sehr schnell Klarheit schaffen!

Dies ist auch deshalb so wichtig, weil pro Jahr zunächst einmal noch bis 2025 nur 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt für Projekte nach dem GVFG zur Verfügung stehen.