Der Reviervertrag mit der Landesregierung trägt die Handschrift der Region!

Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier besser zu organisieren, hat die Landesregierung mit den Vertretern der Kommunen, Gewerkschaften, Kammern und weiteren Vertretern aus der Region einen Reviervertrag abgeschlossen. Die Kommunen haben gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Kammern dem Reviervertrag ihren Stempel aufgedrückt. Das war aus meiner Sicht auch dringend notwendig.

Schaffung tarifgebundener und guter Arbeitsplätze wird endlich Kriterium für Erfolg

Endlich bekennt sich die Landesregierung in dem Vertrag dazu, den Erfolg des Strukturwandels daran zu messen, neue tarifgebundene und hochwertige Arbeitsplätze sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Menschen im Rheinischen Revier zu schaffen. Das war keine Selbstverständlichkeit in den Verhandlungen mit der Landesregierung.

Fördermittel sollen künftig nach Beschäftigungswirksamkeit vergeben werden

Gemeinsam mit den Gewerkschaften, der IHK und den Handwerkskammern hatte ich kritisiert, dass bisher ein zu großer Anteil der Fördermittel für den Strukturwandel in Forschungsprojekte geflossen ist. Wir brauchen aber vor allem Investitionen in gute Arbeitsplätze. Jetzt soll künftig laut Vertrag bei der Vergabe von Fördermitteln an Projekte die Beschäftigungswirksamkeit und die positive Wirkung auf Wertschöpfungsketten als Kriterien eine herausragende Rolle spielen. Das ist ein großer Erfolg für die Menschen im Rheinischen Revier.

Sonderplanungszone soll Kommunen Planungen erleichtern

Ich begrüße auch die im Reviervertrag eingeräumte Schaffung einer Sonderplanungszone für die Kommunen im Rheinischen Revier. Die Anrainerkommunen haben lange gegenüber der Landesregierung dafür gekämpft, durch eine Sonderplanungszone schnellere und unkomplizierte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rheinischen Revier ermöglicht zu bekommen. Jetzt soll den Kommunen laut Vertrag ein befristetes Sonderplanungsrecht eingeräumt werden.

Das sind alles wichtige Punkte, die die Kommunen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Kammern bei der Landesregierung erstritten haben. Den Menschen in der Region wird es zu Gute kommen.