Unser Plan für die Bewältigung der Corona-Krise
Wir sind mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Den Wunsch der Bevölkerung nach einheitlichen, nachvollziehbaren Regelungen nehmen wir ernst und verankern die Notbremse einheitlich im Infektionsschutzgesetz. Während sich die Union noch um den richtigen Kanzlerkandidaten streitet, hat die SPD u.a. eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber und die Aufstockung der Kinderkrankentage für Eltern durchgesetzt. Das reicht aber noch nicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfasendes Positionspapier zur Pandemiebewältigung entwickelt, um endlich eine Perspektive aufzuzeigen. Es geht nur gemeinsam!
Lesen Sie hier unser Positionspapier: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pandemiebewältigung
Aus unserer Sicht sind jetzt vier Schritte notwendig:
1. Die dritte Welle brechen
Aufgrund des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen müssen noch in dieser Woche weitergehende bundesweite Sofortmaßnahmen abgestimmt werden, jenseits der Notbremse, um die dritte Welle zu brechen.
2. Die Notbremse bundeseinheitlich im Infektionsschutzgesetz
Die bisher im MPK-Beschluss vorgesehen „Notbremse“ wird durch die einzelnen Länder nicht konsequent umgesetzt.
3. Öffnungsperspektiven klar beschrieben
Wir brauchen Öffnungsperspektiven. Dies gilt insbesondere angesichts zunehmender Impfquoten, Testkapazitäten und auch angesichts der absehbaren Wirkung der im Positionspapier dargelegten Maßnahmen.
4. Hilfsprogramme aufstocken und verlängern
Die Hilfsprogramme insbesondere für Familien, Beschäftigte, Betriebe (u. a. Gastronomie, Tourismus, Schausteller) und Kultureinrichtungen müssen aufgestockt und bis zum Jahresende verlängert werden.
Hier geht es zum Papier: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Pandemiebewältigung