Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der für die
Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in
Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.
Jetzt kommt es darauf an: Die Landesregierung muss endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im
Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen. Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht
aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werde, das fordere ich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Claudia Moll (Städteregion Aachen). Noch vor Ostern soll nun die Entscheidung fallen, ob mindestens 2,3 Milliarden Euro der Strukturmittel für den Bau der Westspange bei Köln ausgegeben werden oder
für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten bleiben.
Dabei kommt es auf die Landesregierung an. Obwohl das Projekt bereits unter vordringlichem Bedarf im
Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, hatte die NRW-Staatskanzlei zuerst zugestimmt, die Westspange aus
Mitteln für den Strukturwandel zu finanzieren, statt aus dem Bundesverkehrsetat, kritisieren die Sozialdemokraten.
Dass die Landesregierung diesen schweren Fehler nun schleunigst behebt und verhindert, dass Milliarden an
möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden, fordert auch der
Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion NRW für den Strukturwandel im Rheinischen Revier Stefan Kämmerling
vor den entscheidenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung!
Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus
Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln. Die Milliarden fehlen uns
sonst bei der Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten der Westspange auf mindestens 2,3 Milliarden Euro.