Wir gehen die Missstände in der Fleischindustrie an! Die SPD hat die Blockade von CDU und CSU endlich durchbrochen: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht! Wir verdoppeln die Bußgelder für Arbeitszeitbetrug, verschärfen die Regeln für die Unterbringung von Arbeitskräften und verbieten Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie. Dadurch wird ein Geschäftsmodell beendet, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat. Die Inhaber von Fleischfabriken können sich nun endlich nicht mehr vor Ihrer Verantwortung drücken. Mit strengen Kontrollen müssen bei uns in NRW die Landesregierung und die örtlichen Behörden für die Einhaltung der Vorschriften sorgen!

Hier geht es zum Faktenpapier: Das Arbeitsschutzkontrollgesetz