Vor wenigen Tagen hatte Bürgermeister Paul Larue eine Resolution des Rates der Stadt Düren an Ministerpräsident Laschet und die Bundestagsabgeordneten im Kreis Düren weitergeleitet. Der Stadtrat hatte einstimmig an die Bundes- und Landespolitik appelliert, die Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie sicherzustellen und konkrete Forderungen erhoben.

Die Forderungen des Stadtrates finden meine volle Zustimmung. Hilfen für die Kommunen sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der SPD ein ganz besonderes Anliegen. Besonders hat mich gefreut, dass der Stadtrat einstimmig den „Kommunalen Solidarpakt 2020“ von Olaf Scholz unterstützt.

Scholz hatte darin einen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik gemacht. Der Bund und die teilnehmenden Länder sollten jeweils zu gleichen Teilen Kommunen mit übermäßigen Liquiditätskrediten (min. 100 Euro pro Einwohner überschreitend) im Rahmen einer einmaligen Maßnahme entschulden. Angesichts von Liquiditätskrediten der Stadt Düren in Höhe von rund 96 Millionen Euro bzw. rund 1.060 Euro pro Einwohner – beides Stand 31.12.2018 – würde dies einem finanziellen Befreiungsschlag für die Stadt Düren gleichkommen.

Da der Rat der Stadt Düren die Resolution einstimmig gefasst hat, würde ich mich freuen, wenn insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Rat gegenüber ihren Abgeordneten in Berlin und in Düsseldorf eine Lösung der Altschuldenfrage einfordern würden. Sie sollten im Interesse der Stadt Düren darauf drängen, dass die CDU in NRW und im Bund den Widerstand gegen die Übernahme der Altschulden endlich aufgibt.