Der Bundestag hat massive Entlastungen für die Städte und Gemeinden auch im Kreis Düren beschlossen. Angesichts der Corona-Krise lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Die Kommunen im Kreis Düren können sich auf Entlastungen bei den Unterkunftskosten für Arbeitssuchende und auf einen Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen einstellen.
Kreis Düren wird um 12,1 Millionen Euro bei Unterkunftskosten entlastet
Der Bund wird die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. Konkret wird der Bund dauerhaft zur Stärkung der Kommunen weitere 25% und damit insgesamt bis zu 74% der „Kosten der Unterkunft“, also Leistungen für Unterkunft und Heizung, in der Grundsicherung für Arbeitssuchende übernehmen. Das ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Der Kreis Düren wird damit im Vergleich zu den Kosten in 2018 um rund 12,1 Millionen Euro pro Jahr an Sozialausgaben entlastet. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits vor den Sommerferien beantragt, diese kommende Entlastung auch 1:1 über eine Senkung der Kreisumlage an die Städte und Gemeinden im Kreis Düren weiterzugeben.
Gewerbesteuerausfälle sollen ausgeglichen werden
Auch wird der Bund gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 ausgleichen. Dazu gewährt der Bund den Städten und Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern jeweils hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Kreis Düren sind im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum 2. Quartal des Vorjahres 2019 im Durchschnitt um rund 25% eingebrochen, wobei die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im Vergleichszeitraum in den einzelnen Kommunen des Kreises Düren erheblich schwanken.
378 Millionen Euro Kassenkredite im Kreis Düren – NRW blockiert Lösung für Altschuldenfrage
Leider blockiert die CDU/CSU aber eine Lösung für die Altschulden der Kommunen. Allein im Kreis Düren haben der Kreis und seine Kommunen rund 378 Millionen Euro (Stichtag 31.12.2018) an Kassenkrediten aufgenommen. Die Landesregierung lässt die Kommunen im Kreis Düren auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Olaf Scholz hingegen hatte vorgeschlagen, dass Bund und die Länder je zur Hälfte die Altschulden der Kommunen übernehmen. Für 13 der 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen. Hier müssen Armin Laschet und die CDU/CSU ihre Blockadehaltung beenden. Die Städte und Gemeinden können sich dabei auf Olaf Scholz und die SPD als Partner der Kommunen verlassen.