Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages: Sondersitzung zu Belarus

Heute hat sich der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung getroffen. Thema u.a.: die Situation in Belarus. Als einer der Berichterstatter für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich in der Sitzung die Bundesregierung befragt und von der EU mehr Unterstützung für die belarussische Demokratiebewegung gefordert. Das liegt mir auch als Mitglied der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft am Herzen.

Zur Vorbereitung einer Berichterstattung im Ausschuss bereite ich gemeinsam mit meinem Büro immer einen Sprechzettel vor, den ich diesmal wegen der großen Bedeutung des Themas hier einmal zugänglich machen möchte.