Wir stellen die Weichen für die Zukunft – Morgen wird das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz verabschiedet

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„Mit der Einrichtung einer Kommission unter Beteiligung von Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Umweltschützern wurde ein breiter Konsens erzielt, wie ein Strukturwandel der Kohleregionen gelingen kann. Jetzt werden morgen mit der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetz und des Kohleausstiegsgesetz die Weichen für die Zukunft der Kohleregionen gestellt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan.
„Die Kumpel haben Respekt und Sicherheit verdient“
Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen sind wichtige Punkte in den beiden Gesetzen verankert. Besonders wichtig ist Dietmar Nietan die gerechte Ausgestaltung des Anpassungsgeldes für ältere Beschäftigte sowohl bei RWE als auch bei bestimmten Partner- und Tochterfirmen. „Die Kumpel haben uns mit Energie versorgt und den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gemacht. Dafür haben sie Respekt und Sicherheit verdient“, betont der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Die Bundesregierung wird bereits im Jahr 2022 überprüfen, ob der Kohleausstieg sozialverträglich gelingt, berichtet der Bundestagsabgeordnete. Dies wird Nietan zum Anlass, dann genau hinzuschauen und alles dafür zu tun, dass das Sicherheitsversprechen an die Beschäftigen auch eingehalten werden.
Kommunen und Gewerkschaften bekommen Mitspracherecht

„Ein Strukturwandel muss vor Ort in den Kommunen gelingen. Deswegen werden die Länder verpflichtet, Revierbegleitausschüsse einzurichten. Die Kommunen wissen selbst am besten, wie die Fördermittel vernünftig eingesetzt werden können“, hebt Dietmar Nietan hervor. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, aus Betroffenen Beteiligte zu machen. Deshalb hat die SPD bei den Verhandlungen zum Strukturstärkungsgesetz darauf gedrungen, den Kommunen in den Kohleregionen ein Mitspracherecht beim Strukturwandel einzuräumen. Die Länder sind jetzt verpflichtet, Revierbegleitausschüsse unter Beteiligung der Kommunen und der Sozialpartner einzurichten. Zudem werden Gewerkschaften beratend an der Mittelvergabe und der Mittelbewilligung der Bundesministerien beteiligt.

Finanzierung ist gesichert: 40 Milliarden Euro Fördermittel für die Braunkohleregionen
„40 Milliarden Euro auf 20 Jahre: Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist Verlass! Die Förderung der betroffenen Regionen wird nun verbindlich im Haushalt des Bundes geregelt“, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Damit der Strukturwandel gelingt, investiert der Bund massiv in die Reviere. Der Deutsche Bundestag wird diese Mittel fest im Haushalt des Bundes absichern. Es wird auch möglich sein, dass Fördermittel überjährig verwendet werden, also Fördermitteln von einem in das nächste Jahr übernommen werden können.
Damit können viele gute Projekte im Rheinischen Revier und den anderen Kohlerevieren finanziert werden. „Jetzt geht es darum, die Projekte zu fördern, die wie zum Beispiel der Brainergy Park in Jülich gute Arbeitsplätze schaffen und unsere Wirtschaft nachhaltig weiterentwickeln“, blickt Nietan in die Zukunft.
Revier S-Bahn kommt mit Verbindung von Aachen über Jülich weiter in Richtung Düsseldorf
„Der Druck aus den Kommunen aus dem Rheinischen Revier hat gewirkt. Die Landesregierung hat sich auf den letzten Metern bewegt und sich für das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier eingesetzt. Auch wenn sie ein wenig zum Jagen getragen werden musste, möchte ich mich bei der Landesregierung für die parteiübergreifende Unterstützung bedanken. Das haben wir gemeinsam geschafft“, freut sich der der Abgeordnete Dietmar Nietan über diese Entwicklung. Das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier sieht unter anderem eine neue S-Bahn-Verbindung von Aachen über Jülich und Bedburg nach Düsseldorf vor. „Das ist die Chance für die Menschen im Nordkreis, an ein S-Bahn-Netz angeschlossen zu werden“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Das S-Bahn-Netz Rheinisches Revier soll nun in das Gesetz aufgenommen werden. Damit werden die Planungen erheblich beschleunigt.

„Wir haben als Bundestagsabgeordnete aus den Revieren alles dafür getan die Rahmenbedingungen für einen Strukturwandel zu schaffen. Damit ist bei weitem nicht alles geregelt, wir müssen jetztdaran arbeiten, dass neue Arbeitsplätze in unserer Region entstehen und wir unseren Wohlstand behalten“, zieht Dietmar Nietan ein erstes Fazit.