Kommunen werden auf Drängen der SPD dauerhaft entlastet

Die Städte und Gemeinden werden mit dem Konjunkturpaket dauerhaft entlastet. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Wort gehalten: Die Kommunen werden nicht im Stich gelassen. Laut Berechnungen der SPD-Kreistagsfraktion würde allein der Kreis Düren um rund 12 Millionen Euro pro Jahr an Sozialausgaben entlastet“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete anlässlich der ersten Lesung eines entsprechenden Gesetzes heute im Bundestag.
Konkret wird der Bund dauerhaft zur Stärkung der Kommunen weitere 25% und damit insgesamt bis zu 75% der „Kosten der Unterkunft“ für Empfänger von Hartz IV-Leistungen übernehmen. „Das ist eine große Erleichterung für die Kommunen. Bei den Verhandlungen um das Konjunkturpaket hat sich die SPD hartnäckig und erfolgreich dafür eingesetzt, dass diese Entlastung dauerhaft sein wird und nicht nur für einen begrenzten Zeitraum“, betont der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan.
Auch ist der Bund bereit, die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Städten und Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind.
„Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn die Städte und Gemeinden kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Steuern und Gebühren vor Ort steigen. Auch im Kreis Düren gibt es Kommunen, die unverschuldet in Bedrängnis geraten sind und deswegen die Steuer- und Abgabenlast bei den Bürgerinnen und Bürger immer weiter steigt“, so Nietan. Infolge der Auswirkungen der Corona-Krise droht eine Verschärfung der Situation, weil die kommunalen Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, deutlich ansteigen und die Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer erheblich einbrechen. „Die Städte und Gemeinden müssen aber handlungsfähig bleiben. Das von Olaf Scholz aufgelegte Konjunkturpaket sieht deshalb weitreichende Entlastungen für die Städte und Gemeinden vor“, sagt der Abgeordnete Nietan.
„Das gesellschaftliche Leben wird maßgeblich in den Kommunen bestimmt. Die Städte und Gemeinden können sich dabei auf die SPD als Partner der Kommunen verlassen“, erklärt Dietmar Nietan.