Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Auf der einen Seite brechen die Steuereinnahmen weg, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz. Wir brauchen deshalb einen Schutzschirm für unsere Städte und Gemeinden. Das fordere ich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

Die NRW-Landesgruppe, ein Zusammenschluss aller SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, hat ein Positionspapier mit Forderungen für einen Schutzschirm für Kommunen auf denWeg gebracht. Die Länder sind verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, ihren Kommunen zuhelfen. Wir stehen als SPD an der Seite der Städte und Gemeinden. Gemeinsam mit meinen SPD-Bundestagskolleginnen und -kollegen aus NRW erwarte ich, dass es von Seiten der NRW-Landesregierung und des CDU-Koalitionspartners in Berlin ein eindeutiges Bekenntnis und klare Taten zur Unterstützung der Kommunen gibt. Für NRW bedeutet das: Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes, damit sie weiter investieren können. Denn wir dürfen nicht übersehen: Die Kommunen sind der größte öffentliche Auftraggeber für die Privatwirtschaft!

Darüber hinaus sollten die Kommunen von den zusätzlich entstehenden Sozialausgaben entlastet werden. Die Kommunen werden über den kommunalen Finanzausgleich des Landes an den Steuereinnahmen beteiligt. Ich schlage deshalb vor, dass die NRW-Landesregierung endlich den Verbundsatz erhöht und die Kommunen dadurch finanziell so ausstattet, dass die Städte und Gemeinden den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen können.

Das Land NRW muss zudem zur Entlastung der Kommunen die vollständigen Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren für Kita und Offene Ganztagsschule übernehmen und nicht nur die Hälfte. Um entsprechenden politischen Druck beim Land NRW zu machen, schlage ich vor, dass die Räte in den Kommunen des Kreises Düren Resolutionen an die Landesregierung und ihre Landtagsabgeordneten auf den Weg bringen. Unsere Kommunen beweisen in der Corona-Krise erneut ihre Bedeutung. Die Verantwortlichen und Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen verdienen unseren Respekt und Dank für ihren Einsatz in der Corona-Krise!