Das Thema Strukturwandel eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, wir müssen nun alle gemeinsam vorankommen. Gemeinsam mit meinem CDU-Bundestagskollegen Dr. Georg Kippels aus dem Rhein-Erft-Kreis habe ich für eine überparteiliche Position der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD geworben. Herausgekommen ist ein vierseitiger Beschluss der beiden NRW-Landesgruppen im Deutschen Bundestag, der hier nachgelesen werden kann.

Verbindlichkeit und Zielgenauigkeit der Finanzhilfen sicherstellen

Der Beschluss fordert Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. So sollen die zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 40 Milliarden € verbindlicher als bisher angedacht festgeschrieben werden. Zugleich sollen die Finanzhilfen zielgerichtet eingesetzt und dies in einer Bund-Länder-Vereinbarung fest geregelt werden. Es ist nun wichtig, dass die Fördermittel in den Städten und Gemeinden ankommen, die zuallererst vom Ende des Kohleabbaus und der Kohleverstromung betroffenen sind.

Unterstützung für die Projektidee „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“

Ebenfalls stellen sich die insgesamt 82 Bundestagsabgeordneten (42 CDU / 40 SPD) aus Nordrhein-Westfalen hinter eine Projektidee zahlreicher Bürgermeister aus dem Revier, dem Aufbau des „S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier“. Durch die Aufnahme der S-Bahn-Verbindung Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf und der S-Bahn-Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf als Projekt im Gesetz sollen geeignete Verkehrsinfrastrukturen aufgebaut werden, um das Revier optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden.

Große Unterstützung für Forderungen aus den Braunkohle Revieren

Mein Bundestagskollege Dr. Georg Kippels und ich sind guter Dinge, dass unsere Vorschläge in den derzeitigen Beratungen aufgenommen werden. Wir wollen uns im Namen der Reviere aktiv einbringen und auch erneut auf die beteiligten Ministerien zugehen. Auch die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen Dr. Günter Krings (CDU) und Achim Post (SPD) begrüßen die Initiative aus den Revieren.

Bereits im vergangen Jahr hatte ich gemeinsam mit der Abgeordneten Claudia Moll und SPD-Abgeordneten aus der Lausitz innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für Forderungen aus Kommunen und Gewerkschaften geworben. Über 50 SPD-Abgeordnete unterstützten den Apell aus den Revieren.

Dr. Georg Kippels hatte im Rahmen des fraktionsinternen Gesprächskreis Braunkohle in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in den vergangenen Jahren Veranstaltungen organisiert und mit weiteren Abgeordneten ein Positionspapier verfasst, um Positionen aus dem Rheinischen Revier, der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier Nachdruck zu verleihen.

Das Strukturstärkungsgesetz soll parallel zum Kohleausstiegsgesetz, welches die Abschaltung von Kraftwerken und die Stilllegung von Tagebauen regelt, noch in der ersten Jahreshälfte im Deutschen Bundestag beschlossen werden.