Es ist gut, dass sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund auf wichtige Punkte zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel geeinigt haben. Denn die Menschen im Rheinischen Revier brauchen Klarheit, wie es weitergeht.

In der Vereinbarung ist festgehalten, dass der Tagebau Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts wie geplant ausgekohlt werden soll. Das bedeutet aber auch, dass die gesamte Last der Abschaltung von 2,4 bis 3 Gigawatt in den nächsten 3 Jahren auf dem Tagebau Hambach liegt. Es ist auch abzusehen, dass bestimmte Blöcke in Weisweiler auf der Wegstrecke bis 2029 abgeschaltet werden. Meine frühere Einschätzung, dass das Epizentrum des Strukturwandels im Kreis Düren und bei den Kommunen rund um die Tagebaue Hambach und Inden liegen wird, bewahrheitet sich also. Ich erwarte deshalb von der Landes- und Bundesregierung, dass sie sich mit den Kommunen abstimmen und eine schnelle, unbürokratische und umfassende inhaltliche und finanzielle Förderung auf den Weg bringen, damit es zu keinem Strukturbruch kommt.

Viele Familien werden erleichtert sein, dass die Bundesregierung ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in den Kraftwerken und Tagebaue einführen wird. Sollte der Arbeitsplatz verloren gehen, können sie damit die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken. Das APG wird bis 2043 gezahlt werden. Ein Vermittlungsvorrang wird bei der APG-Zahlung nicht verlangt.

Auch in anderen Bereichen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern erzielt worden. Die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes, in dem die Finanzhilfen und die Förderung für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen geregelt werden, soll nun in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgehalten werden. Damit wird eine langfristige Verbindlichkeit erreicht. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen im Rheinischen Revier ihre Forderungen mit Nachdruck bei der Landesregierung einfordern und in der Bund-Länder-Vereinbarung Berücksichtigung finden. Ebenso wurde vereinbart, dass mit einer Reform des Beihilferechts bessere Fördermöglichkeiten für die Kohlereviere geschaffen werden.

Besonders freue ich mich darüber, dass in Jülich ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden soll. Damit wird der Kern für umfangreiche industrielle Aktivitäten im Bereich Wasserstoff und Energie aufgebaut. Der Kreis Düren wird dadurch zum Vorreiter im Bereich Wasserstoffwirtschaft. Das ist eine große Chance.