Im Streit um den „Masterplan Migration“ hat der SPD-Parteivorstand ein eigenes Positionspapier zur Migrations- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Wir stehen für eine gesamteuropäische Lösung, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.
1. Im Einzelnen sieht unser Plan eine Unterstützung jener außereuropäischen Länder vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Um Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessern und unser humanitäres Engagement ausbauen.
2. Auch europäische Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen sollen Hilfe erhalten. Das gilt besonders für Italien und Griechenland.
3. Wir sprechen uns gegen nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen aus.
4. Zudem sprechen wir uns für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Dies soll durch eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den Außengrenzen und einen Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschehen.
5. Als letzten Punkt fordern wir die Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes.