Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mich als einen von drei Koordinatoren einer Arbeitsgruppe berufen, welche die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ von Seiten der Bundes-SPD begleiten soll.

Die SPD will in dieser Arbeitsgruppe die sozialdemokratischen Anforderungen für eine erfolgreiche Strukturpolitik in den betroffenen Braunkohleregionen koordinieren. Neben mir wird die Arbeitsgruppe vom Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch geleitet. Damit werde ich nun an vorderster Stelle einen geordneten Strukturwandel nicht nur für das rheinische Revier, sondern auch für die anderen Braunkohlereviere mitverhandeln.

In diesem Zusammenhang ist die Initiative der Gewerkschaften IGBCE und ver.di wichtig, die sich an die Entscheidungsträger in der Region in einem „Revier-Appell“ mit sehr konkreten Forderungen für einen geordneten Strukturwandel gewandt haben. Ich fordere alle Entscheidungsträger im rheinischen Revier auf, diesen Appell als Grundlage für eine Positionsbestimmung zu nutzen. Es wird Zeit, dass wir im Revier in einer überparteilichen Initiative mit einem klugen Strukturentwicklungsplan unsere Anforderungen endlich klar und deutlich gegenüber der Strukturkommission und der Bundesregierung formulieren. Es muss jedem klar sein, dass das Rheinische Revier seine Forderungen für einen geordneten Strukturwandel nur durchsetzen kann, wenn es eine überparteiliche Geschlossenheit gibt. Der „Revier-Appell“ der Gewerkschaften ist eine hervorragende Grundlage für eine solche überparteiliche Initiative. Hinter diesem Appell sollten wir uns jetzt alle versammeln!