Heimatminister Seehofer eiert herum: Einen gemeinsamen Brief von Ulla Schmidt, Claudia Moll und mir mit klaren und knappen Fragen zu den Beteiligungen des Bundes am Tihange-Betreiber Engie – Electrabel hat das Bundesinnenministerium mit vielen langen Bürokratensätzen beantwortet, die vor allem eins zeigen: Der nötige Wille, das Problem nun endlich anzupacken, ist nicht vorhanden.

Im Schreiben heißt es, es werde geprüft, „wie der Verkauf der betreffenden Aktien umgesetzt werden kann, ohne die gesetzlichen Anlagegrundsätze Sicherheit, Liquidität und Rendite zu gefährden.“ Es sei aber eine „besondere Herausforderung, den vollständigen Ausschluss von Unternehmen, auch wenn sie nur einen geringen Anteil ihrer Geschäftstätigkeit im Bereich Kernenergie haben, mit den gesetzlichen Vorgaben des Versorgungsrücklagegesetzes abzustimmen.“

Minister Seehofer soll nicht nur prüfen, sondern liefern! Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht schwarz auf weiß, dass alle Beteiligungen staatlicher Fonds an Atomkraftwerken im Ausland beendet werden. Wir fordern den Bundesinnenminister nun auf, diese Vereinbarung umgehend in die Tat umzusetzen. Seine Parteikollegen in NRW haben es doch sogar schon
vorgemacht! Anstatt zu lamentieren, sollte auch die NRW-Landesregierung dem Bundesinnenminister endlich Dampf machen. Es darf nicht sein, dass die Bundesumweltministerin von der SPD auf der einen Seite, ebenso wie wir, immer wieder auf die Abschaltung von Tihange 2 drängt und gleichzeitig das CDU-geführte Innenministerium über Monate hinweg nicht imstande ist, seine Beteiligungen am Betreiber eben jenes Kraftwerks zu veräußern.

Eine Schwächung der deutschen Verhandlungsposition gegenüber Belgien durch diesen Widerspruch kann das Innenministerium übrigens nicht erkennen.