Der Koalitionsvertrag steht. In intensiven Verhandlungen haben wir ein Ergebnis erzielt, mit dem Deutschland in den nächsten vier Jahren ein gutes Stück vorankommen kann. Der Vertrag bringt zahlreiche Verbesserungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommen werden.
Die SPD hat viel herausgeholt. Nicht alle unsere Forderungen konnten wir durchsetzen, aber viele. Wenn man diesen Erfolg vor dem Hintergrund unseres letzten Wahlergebnisses betrachtet, wird noch deutlicher, wie erfolgreich wir verhandelt haben.
Sechs Ministerien gehen an die SPD, darunter die Schlüsselressorts Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Außenpolitik. Gerade die Führung des Finanzministeriums kann man gar nicht hoch genug schätzen, denn über die Verwaltung der finanziellen Ressourcen können wir natürlich starke Akzente setzen.
Ich bin stolz darauf, dass am Ende nun unsere SPD-Basis entscheidet. So viel innerparteiliche Demokratie stünde auch anderen Parteien gut zu Gesicht. In den Tagen bis zum Mitgliedervotum, das zwischen dem 20. Februar und dem 2. März stattfindet, wird noch einmal Zeit für intensive Debatten sein. Am 4. März werden die Stimmen ausgezählt.
Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag und dem Mitgliedervotum gibt es hier:
Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
Kompaktinfos zum Koalitionsvertrag