Seit Sonntag finden in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD statt, an denen auch ich als Dürener Bundestagsabgeordneter teilnehme. Gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, vertrete ich die SPD in der „Fachgruppe Energie / Klimaschutz / Umwelt.

Neben mir sitzt auf Seiten der CDU auch NRW Ministerpräsident Armin Laschet in der Fachgruppe Energie.

Den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren so voran zu bringen, dass es dort keinen Strukturbruch gibt, sehe ich als eines meiner Hauptanliegen. Dafür bedürfe es eines unideologischen Vorgehens bei der Energiewende, welches die Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise gleichrangig behandle und die Beschäftigten in der Energiewirtschaft nicht vergessen dürfe.

Die für 2030 avisierten CO2-Reduktionsziele dürfen auf keinen Fall aufgegeben werden. Allerdings müssen jetzt andere Sektoren, wie der Verkehr oder die Wärmeversorgung im Gebäudebestand stärker in die Pflicht genommen werden, um diese Ziele erreichen zu können.

Ebenso müssen sich Bund und Land mehr für den Strukturwandel in der Revieren engagieren. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass eine aktive Strukturpolitik in den betroffenen Revieren durch entsprechende Bundesmittel ermöglicht werden.