Gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus der Region Aachen und weiteren grenznahen Regionen habe ich mich dazu entschieden, heute gegen die Einführung einer PKW-Maut zu stimmen.

Viele können nicht nachvollziehen, warum die SPD dem unglücklichen Image-Projekt von Alexander Dobrindt und seiner CSU zustimmt. Außer der CSU wollte niemand die Maut, es ist noch dazu fraglich, ob sie sich rechnet. Es ist das einzige inhaltliche große Thema, das die CSU in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat. Und hier liegt der Grund für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion: wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Ich weiß gut, wie viele Unionsabgeordnete mit großen Bauchschmerzen für die Einführung des Mindestlohns gestimmt haben, den sie für grundlegend falsch hielten. Solche Kompromisse gehören dazu.

Bei uns in der Grenzregion ist die Lage aber noch einmal eine ganz besondere: der grenzüberschreitende Verkehr ist eine der Lebensadern unserer Region! Da der Bundesverkehrsminister und die Unionsfraktion zu keiner Ausnahme für die grenznahen Regionen bereit waren, obwohl der Bundesrat dies auf Initiative von NRW gefordert hat, werde ich zum erstem Mal im Bundestag nicht mit meiner Fraktion stimmen sondern die Maut in ihrer jetzigen Form ablehnen. Unsere europäischen Nachbarn sollen nicht dafür zahlen müssen, dass sie zu uns zu Besuch kommen. Nach den Expertenanhörungen im Verkehrsausschuss habe ich außerdem erhebliche Zweifel, ob die Maut überhaupt zu spürbaren Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur führen wird. Es ist zu befürchten, dass eher das Gegenteil der Fall ist.

Näheres können Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung von mir mit Ulla Schmidt und Norbert Spinrath nachlesen: