Am späten Freitagmittag einigten sich die Regierungschefs der Bundesländer und die Bundesregierung auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für den Dürener SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan bringt die Neuordnung konkrete Vorteile für den Kreis und die Stadt Düren. „Wir haben klar unsere Position vertreten, dass wir mehr in unser Land investieren müssen. Um vernünftige Schulen, gute Straßen und bezahlbaren Wohnraum müssen wir uns heute kümmern, sonst kommt es uns morgen teuer zu stehen.“

„Es ist besonders den SPD-Ministerpräsidenten, vor allem Hannelore Kraft und Olaf Scholz zu verdanken, dass die Verhandlungen zu einen so positiven Ergebnis geführt haben“, so Nietan. „Außerdem werden wir in NRW in Zukunft mehr von dem behalten, was hier bei uns erwirtschaftet wird. Das kommt dann auch den Kommunen zu Gute.“

Konkret begrüßt der Dürener Sozialdemokrat, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft. Dies sei bisher nicht möglich gewesen und nun eine riesige Chance für die Schullandschaft in Deutschland, so der Dürener Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. „Es wird damit eine bessere Förderungsmöglichkeit seitens des Bundes für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Städte und Gemeinden geben, von der auch die Stadt Düren profitieren kann“, erläutert Nietan.

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, beim Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar 2017 die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre anzuheben. Den Unterhaltsvorschuss zahlt der Staat, wenn Unterhaltspflichtige Ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. „Damit sagen wir Kinderarmut den Kampf an“, so Nietan. Die SPD hätte damit ihr Ziel erreicht, Alleinerziehende, die auf eine pünktliche Zahlung angewiesen sind, besser zu unterstützen.

Weiterhin wird der Bund eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. Die SPD konnte durchsetzen, so Nietan, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen durch eine Grundgesetzänderung ausgeschlossen wird. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang.“