„Die SPD hat sich in der Großen Koalition durchsetzen können. Am Freitag wird der Deutsche Bundestag Fracking rechtssicher verbieten“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Denn: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Die Beharrlichkeit der SPD zahle sich jetzt aus.“

Das nun vorliegende Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird in Zukunft in Deutschland nicht möglich sein. Lediglich an maximal vier Stellen bundesweit kann es zu wissenschaftlichen Zwecken zugelassen werden. Aber nur dann, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat.

Dieser so genannte Ländervorbehalt sorgt dafür, dass jedes Bundesland unkonventionelles Fracking verhindern kann. Der Abgeordnete Dietmar Nietan: „Nach den Äußerungen von Hannelore Kraft ist klar: In NRW wird es ein Fracking-Verbot geben.“

Am Ende der wissenschaftlichen Forschung wird sich der Deutsche Bundestag wieder mit dem Thema befassen. Entgegen der Vorschläge aus der Union wird dann also keine Expertenkommission über den Einsatz von Fracking entscheiden, sondern das gewählte Parlament. Im Jahre 2021 soll sich der Bundestag erneut mit dem Thema befassen und das Verbot prüfen. Sozialdemokrat Nietan abschließend „Die Chancen für Fracking halte ich auch dann für minimal. Unkonventionelles Fracking ist nicht verantwortbar. Ich freue mich, dass dies nun auch der Koalitionspartner eingesehen hat und wir am Freitag ein Fracking-Verhinderungsgesetz verabschieden werden.“