Gemeinsame Erklärung der beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Oliver Krischer zum Thema „drittes Gleis“

Das dritte Gleis zwischen Düren und Aachen ist für Region als Logistikstandort im Hinterland der Häfen von Antwerpen, Zeebrügge und Rotterdam von entscheidender Bedeutung. Es ist das zentrale Verkehrsinfrastrukturprojekt für die Zukunft der Region Aachen. Umso unverständlicher ist, dass dieses Projekt nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) der Bundesregierung verankert ist. Die Region steht einhellig dahinter, zwischen Düren und Aachen das dritte Gleis zu realisieren. Zahlreiche, fast immer einvernehmliche Resolutionen von Stadt- und Gemeinderäten und anderen Gremien und Institutionen fordern die Aufnahme des dritten Gleises in den BVWP.

Da überrascht es, dass ein gemeinsamer Brief aller Bundes- und Landtagsabgeordneten auf Basis der Resolution des Zweckverbandes Regio Aachen an Minister Dobrindt nicht zustande gekommen ist. Während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken alle sofort den Brief mitgezeichnet haben und gemeinsam auf den Weg gebracht haben, konnten sich die CDU-Kollegen erstaunlicherweise nicht dazu durchringen. Der Grund: Die CDU-Kollegen hätten bereits einen eigenen Brief geschrieben und wollten sich deshalb an dem parteiübergreifenden Schreiben nicht mehr beteiligen. Und das obwohl sie immer wieder beteuern, hinter der Resolution und der Forderung nach dem dritten Gleis zu stehen. So scheitert eine gemeinsame, parteiübergreifende Botschaft in Berlin aus der Aachener Region an nicht nachvollziehbaren parteipolitischen Klein-Klein der CDU. Dafür haben wir kein Verständnis. Für die CDU-Kollegen ist Parteipolitik offensichtlich wichtiger als das gemeinsame Interesse der Region. Das ist enttäuschend für die Menschen und die Wirtschaft in der Region. So wird eine wichtige Botschaft an den Verkehrsminister für das dritte Gleis verschenkt. Denn natürlich spielt es bei der Priorisierung von Projekten in Berlin eine Rolle, ob eine Region geschlossen hinter einem Projekt steht oder ob es vor Ort Streit darüber gibt. Die positive Botschaft kommt nun in Berlin nicht an – dank CDU.