„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking muss zügig her. Schuld an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit ist einzig und allein die CDU.“ Mit diesen Worten macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan seinem Ärger Luft.

Ginge es nach der SPD, hätte ein Fracking-Verbot längst gesetzlich verankert sein können, so Nietan. Die eindeutige Position der Sozialdemokraten sei diese Woche erneut in Sitzungen der NRW-Landesgruppe und der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt worden. „Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Keine Probebohrungen ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission.“

An diesen Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. Nietan: „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

Anlass der erneuten Diskussion waren zwei Anträge der Opposition, über die am Donnerstag namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wurde. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Mit dieser Vorgehensweise haben sie der Sache einen Bärendienst erwiesen“, so Nietan.

„Inhaltlich teile ich diese Anträge. Ich habe diesen Anträgen zum jetzigen Zeitpunkt einzig und allein deshalb nicht zugestimmt, weil ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, dass es der SPD noch gelingen wird, die CDU von ihrer Blockadehaltung beim Thema Fracking abzubringen und so zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu kommen“, betont Nietan.