Der Dürener SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan begrüßt alle Initiativen und Gespräche, die dazu führen, die Gewalt am Hambacher Forst zu beenden. „Wenn die Grünen und auch der Landrat im Kreis Düren Chancen sehen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, dann muss jetzt die Initiative dazu ergriffen werden und schnell zu solchen Gesprächen eingeladen werden“, erklärt Nietan.

Eines müsse aber klar sein: „Das Ziel solcher Gespräche kann nur sein, endlich die Gewaltfreiheit von Protesten zu gewährleisten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als wären Straftaten das geeignete Mittel, um rechtsstaatlich genehmigte wirtschaftliche Aktivitäten eines Unternehmens zu verhindern. Das würde unseren Rechtsstaat ad absurdum führen.“

Konstruktive Gespräche mit allen Seiten sieht Nietan auch als Chance, zu klären, ob die Besetzer im Hambacher Forst bereit wären, ihre Ziele im Rahmen einer demokratischen Debattenkultur zu vertreten. Bisher habe sich eher der Eindruck aufgedrängt, dass zumindest der harte Kern der Besetzer nicht bereit sei, die Spielregeln eines demokratischen Rechtsstaates zu akzeptieren und deshalb auch Straftaten bewusst als Mittel des politischen Kampfes in Kauf nehme.

Aus diesem Grund sieht Nietan den Vorschlag der Grünen-Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis kritisch, dass RWE möge durch einen Verzicht auf die Rodung bestimmter Flächen deeskalierend auf die Besetzer einwirken. Selbstverständlich könne man mit RWE darüber reden, ob Waldflächen, die nicht unmittelbar in den nächsten Monaten für den weiteren Betriebsablauf gebraucht werden, erst einmal nicht gerodet werden. Allerdings halte er es für falsch, dieses Ansinnen an RWE im Zusammenhang mit den Waldbesetzern anzutragen. „Auch wenn Gudrun Zentis es sicherlich nicht so gemeint hat, könnte die von ihr vorgeschlagene Vorgehensweise auch so missverstanden werden, dass gewaltsames und illegales Vorgehen von Waldbesetzern am Ende auch noch belohnt würde“, befürchtet Nietan.