Letzte Woche haben Bund und Länder zentrale Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik gefasst. Unter anderem wurde vereinbart, dass der Bund seine Soforthilfe an die Kommunen für 2015 um eine weitere Milliarde aufstockt. Von den zusätzlichen 216 Millionen Euro, die nach Nordrhein-Westfalen fließen, erhalten die Kommunen im Kreis Düren einen Anteil von 3,4 Millionen Euro.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan: „Gute Nachrichten für die 15 Kommunen im Kreis Düren! Der Bund reagiert zeitnah und unbürokratisch auf die nach wie vor steigenden Zuwanderungszahlen, indem er seine Soforthilfen für 2015 verdoppelt. Ganz konkret bringt das eine zusätzliche Entlastung von beispielsweise rund 1 Million für die Stadt Düren, rund 415.000 Euro für Jülich oder rund 217.000 Euro für Kreuzau.

Für noch wichtiger halte ich die Zusage einer dauerhaften, strukturellen und dynamischen Hilfe des Bundes ab 2016: Dann werden pro Flüchtling 670 Euro monatlich an Länder und Kommunen gezahlt. Dies habe ich zusammen mit meinen Kollegen der NRW-Landesgruppe seit vielen Monaten gefordert. Endlich hat jetzt auch der Koalitionspartner eingesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung und -integration eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, bei der auch der Bund eine große Verantwortung trägt.

Im Verlauf der nächsten Monate muss geschaut werden, ob die jetzt beschlossene Finanzierung auskömmlich ist. Eins muss klar sein: Am Ende muss der Bund die Kommunen komplett von den Kosten für Flüchtlinge entlasten.

Die Beschlüsse vom letzten Donnerstag haben uns auch an weiteren Stellen ein ganzes Stück vorangebracht. Dazu gehören unter anderem auch die Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen Euro, die Beschleunigung von Asylverfahren und der längere Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen. Ich begrüße, dass es jetzt ein übergreifendes Konzept zum Umgang und zur Integration von Flüchtlingen gibt.

Abschließend ist es mir wichtig zu betonen, dass trotz aller Herausforderungen das im Grundgesetz verankerte Asylrecht nicht angetastet werden darf und wird, solange die SPD Teil dieser Bundesregierung ist.“