Am 19. August werde ich im Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Griechenland abstimmen. Mich erreichen dazu derzeit zahlreiche kritische Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Einige Befürchtungen kann ich nachvollziehen: auch mir sind in den vergangenen Monaten gelegentlich Zweifel daran gekommen, ob die Regierung Tsipras ernsthaft mit den EU-Institutionen verhandelt und tatsächlich den nötigen Willen hat, die nötigen Reformen umzusetzen. Und mit Blick auf Griechenlands Lage gibt es nichts zu beschönigen: auch mit einem dritten Hilfspaket wird es Jahre dauern, bis Griechenland seine Krise überwunden hat. Die politische Lage ist instabil, Tsipras‘ Partei Syriza ist zerrissen, Neuwahlen scheinen immer wahrscheinlicher.

Gleichzeitig bekenne ich mich gemeinsam mit der SPD zur Solidarität mit Griechenland. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro halte ich ebenso wenig für eine gute Option wie eine Aufkündigung der Solidarität mit dem Land und seiner Bevölkerung. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile bin ich überzeugt, dass die Entscheidung für ein neues Hilfsprogramm richtig ist. Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland.

Die beharrliche Verhandlungsarbeit der Institutionen hat sich schließlich gelohnt. Auch die Umbildung der griechischen Regierung hat wohl eine wichtige Rolle gespielt, um die nun vorliegende Einigung zu erreichen. Die griechische Regierung und das griechische Parlament haben ihren Reformwillen dokumentiert. So konnte neues Vertrauen entstehen. Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit meiner Einschätzung nach eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.

Wichtig ist aus meiner Sicht: Im Zentrum stehen nicht pure Haushaltsvorgaben und Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann kann das skandalöse Missverhältnis zwischen dem Reichtum einer traditionellen Elite und der deutlich zugenommenen Armut in der griechischen Bevölkerung endlich beendet werden. Und nur dann können die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern auch erfüllt werden.

Sie können sich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/057/1805780.pdf anschauen, worüber der Deutsche Bundestag am 19.08. entscheidet, nachvollziehen, welche Auflagen Griechenland erfüllen muss, welche Vorgaben bereits erfüllt wurden und um welche Summen es geht.