Das Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht auf Donnerstag in Berlin kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan:
„Das ein Strukturbruch verhindert werden konnte, ist zu allererst ein Verdienst des IGBCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis. Er hatte in den etwa fünfzehn Verhandlungsrunden zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und den Ländern Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vermittelt. Hier hat sich eine Gewerkschaft verdient gemacht für Industriepolitik in Deutschland“ so Sozialdemokrat Nietan.

Kein Verständnis hat der SPD-Kreisvorsitzende für die Kritiker des jetzt gefundenen Kompromisses: „Schließlich wird durch die Kraftwerksabschaltungen der Nachweis zum Erreichen des CO2-Ziels erbracht. Wer jetzt meckert, dem geht es nicht um CO2, sondern um einen Glaubenskrieg gegen den Rohstoff Braunkohle“.

Für Dietmar Nietan sind jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für die Braunkohle erkennbar. Er fordert daher auch die RWE AG auf, jetzt ihre Hausaufgaben zu machen: „In der Energiewende wird der Einsatz von Braunkohle zwar noch lange gebraucht, aber immer weiter zurückgehen. Wenn die Tagebauplanungen wirtschaftlich gehalten werden sollen, sollte RWE auch alternative Einsatzmöglichkeiten für die Braunkohle vorantreiben. Die Konzepte zur Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff, bei dem Kohlenstoff nicht in CO2 umgesetzt wird, liegen ja bekanntlich vor.“