Kreis Düren. „Jetzt sind wir wieder etwas hoffnungsvoller, dass es nicht zu den befürchteten Strukturbrüchen in unserer Region kommen wird.“ Mit diesen Worten haben der SPD Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und sein Bundestagskollege Dietmar Nietan die Nachricht kommentiert, dass es nun doch zu einer Überarbeitung des umstrittenen Eckpunkte Papiers der Bundesregierung kommen wird, welches in seiner bisherigen Form möglicherweise tausende von Arbeitsplätze im Rheinischen Revier in Gefahr gebracht hätte.

Nach einem Treffen mit den Wirtschaftsministern der SPD regierten Bundesländer am vergangenen Freitag hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel jetzt doch einer Überarbeitung der umstrittenen Pläne seines Staatssekretärs Baake zugestimmt.

Gabriel soll nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen mit den Landes-Energieministern gesagt haben, dass Nichts von seinen Vorschlägen in Stein gemeißelt sei und es keine Strukturbrüche bei der Braunkohle geben solle. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung Nordrhein-Westfalens, Brandenburgs, Sachsens und der Gewerkschaften soll jetzt Alternativvorschläge erarbeiten.

„Das ist ein erster Teilerfolg“, erklärte Münstermann, der gemeinsam mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE und seinen Abgeordnetenkollegen am Montag und Dienstag erfolgreich für eine klare Positionierung der NRW-SPD zu den Braunkohle-Plänen der Bundesregierung geworben hatte.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan hatte am vergangenen Donnerstag in Berlin ebenfalls Gespräche mit Vertretern der Bundesländer NRW und Brandenburg sowie den Gewerkschaften geführt, um sich bei der Unterstützung der Beschäftigten des Rheinischen Reviers auf eine gemeinsame Linie abzustimmen. „Unsere Kritik hat gewirkt. Jetzt können wir wieder auf eine gute Lösung hoffen“ sagte Nietan erleichtert.

„Man spürt die Einsicht, dass es ein Fehler war, 90 Prozent der Kraftwerke freistellen zu wollen und letztlich fast ausschließlich den Energieträger Braunkohle zu belasten. Das hätte zwangsläufig den Strukturbruch bedeutet. Jetzt kann neu überlegt werden, wie die geplanten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Einsparung auf alle 500 Kraftwerke in Deutschland diskriminierungsfrei verteilt werden können“, stellen die beiden Abgeordneten fest.

Allerdings sei es zu früh, jetzt schon Entwarnung zu geben. Die Region müsse sich jetzt endlich geschlossen für den Erhalt der Arbeitsplätze im Rheinischen Revier einsetzen. „Unser Angebot an den Landrat, dies parteiübergreifend zu tun, steht“, betonten Münstermann und Nietan abschließend.