Zu dem am Wochenende bekanntgewordenen „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums erklären der Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und der Landtagsabgeordnete Peter Münstermann:

Die Vorschläge des „Eckpunktepapier Strommarkt“ des Bundeswirtschaftsministeriums würden in wenigen Jahren fast alle Braunkohlenkraftwerke unserer Region in die roten Zahlen führen. Erhebliche Kraftwerkskapazitäten würden in wenigen Jahren wegen der herbeigeführten Unwirtschaftlichkeitstillgelegt. Tausende von Arbeitsplätzen würden damit in unserer Region gefährdet und darüber hinaus ein wirtschaftlicher Betrieb der Tagebaue und die Rekultivierungen infrage gestellt.

Wir stehen an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. Jetzt ist es entscheidend, dass unsere Region mit einer Stimme spricht. Wir bieten Landrat Spelthahn an, parteiübergreifend alle Akteure aus Politik, Wirtschaft und Beschäftigten gemeinsam an einen Tisch zu holen.

Wir müssen das klare Signal nach Berlinsenden, dass für unsere Region und für eine erfolgreiche Energiewende ein geordneter Strukturwandel notwendig ist und kein Kahlschlag. Kurzfristige soziale, energie- undbeschäftigungspolitische Verwerfungen und radikale Strukturbrüche, die eine Umsetzung des „Eckpunktepapiers“ verursachen würde,müssen verhindert werden.

Auch wir stehen hinter dem Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu vermindern. Das Ziel darf aber nicht einseitig zulasten tausender Arbeitsplätze in unserer Region mit der Brechstange durchgesetzt werden. Dies wäre ein verheerendes Signal auch für andere energieintensive Industriezweige mit ebenfalls tausenden Arbeitsplätzen in NRW.

Jetzt muss es darum gehen, das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums gemeinsam mit den betroffenen Ländern, den Unternehmen und den Arbeitnehmervertretern zu überarbeiten. Dafür müssen die Verantwortlichen unserer Region mit einer Stimme sprechen.