„Die Beharrlichkeit der SPD hat sich für die Kommunen bezahlt gemacht“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan über das Ergebnis der Koalitionsparteien in Berlin, die sich auf weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt haben.

„Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, haben die Sozialdemokraten nun weitere Entlastungen erreichen können.“

Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die Große Koalition hat sich nun auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5 Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. Dass sich der Fonds speziell an finanzschwache Kommunen richtet und der kommunale Eigenanteil auf zehn Prozent begrenzt wird, sei besonders positiv zu bewerten, so Nietan.

Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro mehr vom Bund. Nietan: „Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben.“