Ich kann nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich bei TTIP und CETA große Sorgen machen. Schließlich haben wir in Europa hohe Standards erreicht, die wir nicht absenken wollen. Es ist zudem wichtig, dass Freihandelsabkommen nicht hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Daher begrüße ich die breite gesellschaftliche Debatte sehr. Die immense Beteiligung bei der großen SPD-Konferenz im Willy-Brandt-Haus am 23. Februar hat gezeigt, wie groß der Bedarf einer offen geführten Debatte ist. Bereits im Vorfeld setzte die SPD auf eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit. So konnten Nutzerinnen und Nutzer auf einer eigens eingerichteten Homepage Fragen und Kommentare äußern, die in der Konferenz aufgenommen wurden. Zahlreiche Gäste, unter anderem EU Handelskommissarin Cecilia Malmström, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann diskutierten die Vor- und Nachteile der geplanten Abkommen.

Nicht mit schlichten Parolen, nicht mit Panikmache, sondern mit Fakten und Argumenten müssen wir die Chancen und Risiken von TTIP und CETA abwägen und die Ausgestaltung der Abkommen beeinflussen. Dass die SPD dies tut und auch die richtigen Schlüsse zieht, zeigt zum Bespiel das gemeinsame Papier von SPD und DGB oder die konstruktiven Vorschläge unseres Parteivorsitzenden gemeinsam mit europäischen Kollegen im Hinblick auf öffentliche statt privater Schiedsgerichte. Deutschlandland ist auf Druck von Sigmar Gabriel hin das einzige Land in der EU, das eine Nachjustierung bei CETA angestoßen hat. Auf Druck von Martin Schulz und Bernd Lange im Europäischen Parlament hat die EU-Kommission mit der Veröffentlichung von Dokumenten zu TTIP begonnen. In keinem anderen europäischen Land – auch nicht in sozialdemokratisch geführten Ländern – wird so intensiv über TTIP und CETA debattiert und wird der Schutz europäischer Standards so vehement eingefordert. Ich bin mir sicher: ohne die SPD gäbe es bei CETA keine Nachjustierung und die Verhandlungen zu TTIP liefen weitaus intransparenter ab.

Meine persönliche Meinung ist: Die Bundesrepublik Deutschland und Europa sind auf offene Märkte angewiesen. Der Freihandel bietet die Chance auf mehr Beschäftigung und Vorteile gerade auch für unseren Mittelstand. Umso besser, wenn wir mit TTIP und CETA die Regeln und Standards des transatlantischen und globalen Handels aktiv mitbestimmen können! Ich bin für den Freihandel, aber nicht um jeden Preis. Es darf keine Absenkung Der Standards bei Verbraucherschutz, oder Arbeitnehmerrechten geben. Sondergerichte dürfen unsere demokratischen Ordnung nicht gefährden.